Tag · marktbeherrschende Unternehmen

30 Januar

Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern

Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere...

04 April

Missbrauchsverfügung gegen ENTEGA in Sachen Heizstrom – Und es gibt sie doch (noch)!

Es gibt sie also doch –, die förmliche Missbrauchsverfügung, die in letzter Zeit so rar geworden ist: Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20.3.2012 bekannt gegeben, dass es gegen den Darmstädter Energieversorger ENTEGA eine Missbrauchsverfügung wegen kartellrechtlich überhöhter Heizstrompreise in den...

08 August

Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne...