Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

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Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit den Daten der Wärmeversorgung befasst und im Mai 2016 ihren Ergebnisbericht zur Untersuchung Strukturen der Fernwärmeversorgung in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dieser beruht auf einer Umfrage aus dem Frühjahr 2014, welche die LKartBE unter schleswig-holsteinischen Fernwärmelieferanten durchgeführt hatte.

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„O2 can’t do“: Kommission untersagt Fusion von Hutchinson und Telefónica UK

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Der europäische Telekommunikationsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Liberalisierung des Sektors hat europaweit den Wettbewerb belebt, wovon Verbraucher durch eine nie dagewesene Produktvielfalt und niedrigere Preise profitieren. Immer mehr informationstechnische Vernetzung in Haushalten und Industrie und der zunehmende Datenverkehr zwingen Technik, Dienstleistungen und Produkte fortwährend zu Anpassungen. Andererseits kam es in der zurückliegenden Zeit auch zu einer Konsolidierungswelle – der Telekommunikationssektor konnte eine Reihe von Elefantenhochzeiten feiern. So wie zuletzt auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zwischen O2 (Telefónica) und EPlus (KPN), deren Ehe – unter Auflagen – den Segen der Kommission fand.

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Big Data im Energiemarkt: der Spagat zwischen Digitalisierung, Datenschutz und Kartellrecht

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Immer mehr Unternehmen, vor allem solche aus der Digitalwirtschaft, stützen ihr Geschäftsmodell maßgeblich auf die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) und die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la Concurrence, haben am 10.5.2016 in einem gemeinsamen Papier geschildert, wie sie solche Datensammlungen durch Unternehmen wettbewerbsrechtlich bewerten. Auch die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten von Juni 2015 „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“ hierzu bereits grundlegende Gedanken gemacht.

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Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch

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Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung zum Strommarktgesetz auseinandergesetzt. Dazu griff die Monopolkommission auf das Grün– und Weißbuch der Bundesregierung zum Strommarkt 2.0 zurück (wir berichteten). Auch wenn sie grundsätzlich der Entwicklung zu einem wettbewerbsnahen Strommarkt zustimmt, sieht sie einzelne Vorhaben des Strommarktgesetzes äußerst kritisch:

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Schattenseiten des Monopols – Gericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich. Millionenansprüche für Bundesländer?

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Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des Kammergerichts (KG) vom 29.10.2012, den ersten und entscheidenden Urteilen eines Oberlandesgerichts zu den Entgeltsystemen des Bahn-Konzerns für die Nutzung von Personenbahnhöfen.

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Der Nächste, bitte: Europäische Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom

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Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art. 102 AEUV eingeleitet. Gazprom weist die Vorwürfe der Kommission klar zurück und unterstreicht, alle Wettbewerbsregeln einzuhalten

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