Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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Banken minimieren Strafen durch eine effektive Compliance

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Bald ein Jahrzehnt ist sie her, die globale Finanzkrise, die 2008 über den Erdball zu rollen begann. Seither hat sich viel verändert – unter anderem, dass Banken ihre Compliance-Abteilungen massiv aufgestockt hatten. Dass hier Handlungsbedarf bestand, lassen die schwindelerregend hohen Sanktionen vermuten, die seit dem Jahr 2008 diesen Instituten auferlegt worden waren. Denn seit diesem Zeitpunkt haben Banken weltweit rund 321 Milliarden Dollar bzw. 298 Milliarden Euro an Strafen zahlen müssen. Diese wurden für Aufsichtsmängel in den Bereichen Geldwäsche, Marktmanipulationen und Terrorismusfinanzierung fällig.

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Biogas, LNG und CNG – ob gasförmig oder flüssig

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Der Energiegroßhandel soll transparent und frei von Marktmanipulation sein – das sind die Ziele der REMIT (wir berichteten). Dafür werden den Marktteilnehmern mannigfaltige Meldepflichten bei Transaktionen mit Strom und Gas auferlegt. Auch Gas? Auch Gas. Wie so oft bei der Energiewende, die auch in der Gestalt einer Stromerzeugungswende entstand, steht zunächst Strom im Vordergrund, und das Gas kommt hintenan. Und zwar egal in welcher Form: nicht nur Erdgas ist betroffen, sondern potenziell auch Biogas, CNG (compressed natural gas) und LNG (liquid natural gas).

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REMIT-Meldepflicht im Energiegroßhandel: Startschuss zur Registrierung gefallen

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Lange genug hat es gedauert. Doch jetzt sind die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen im europäischen Energiegroßhandel gelegt – und es wird ernst: Am 18.12.2014 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur REMIT (1348/2014) veröffentlicht (wir berichteten), die die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) konkretisiert und den Marktteilnehmern nun genauere Vorgaben gibt, wie sie das Meldewesen einzurichten haben. Am 7.1.2015 ist sie in Kraft getreten. Und damit die Meldungen den REMIT-Betroffenen auch zugeordnet werden können, können sich die betroffenen Unternehmen ab sofort als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren.

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Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

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Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in den Straßenverkehr oder gar einer fahrlässigen Tötung bei einem Unfall reichen die Taten.

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Rechtssicher mit System!

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Die Unternehmensstruktur rechtssicher gestalten, Gesetzes- und Regelverstöße mit präventiven Maßnahmen vermeiden und bereits begangene Übertretungen aufklären. Das hört sich schon alles sehr verlockend an. Aber es kommt noch besser: Das sind nämlich keine unerfüllbaren Wunschträume, sondern realistische Ergebnisse eines soliden Compliance Managements. Wie man dies konkret umsetzt und welche Aspekte hier mit hinein spielen, das verraten wir hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (REMIT, EMIR & Co)

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REMIT, MiFID, EMIR & Co. – bei so viel Abkürzungen kann man leicht den Überblick verlieren. Doch nicht nur die Namen dieser Regelwerke, auch ihr Inhalt ist schwer zu überschauen. Sie enthalten eine Menge an einschneidenden neuen Regelungen, Anforderungen und Pflichten, die zum Teil schon 2013 „scharf geschaltet“ werden. Um ein bisschen mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wollen wir mit dieser Serie die am häufigsten gestellten Fragen beantworten und den Betroffenen helfen, einen klaren Kopf zu behalten und sich auf die Vorgaben einzustellen.

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Markttransparenzstelle: Der Gesetzgeber macht Ernst

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Schon 2009 hatten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle“ einzurichten. Im Herbst 2010 wurde das Vorhaben in einem 10-Punkte-Sofortprogramm nochmals aufgegriffen. Jetzt werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Am vergangenen Freitag, den 23.3.2012, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas veröffentlicht.

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