Tag · Marktmissbrauch
Meta erleidet eine Niederlage vor dem EuGH: Bundeskartellamt darf Datenschutzrecht berücksichtigen
Am 4. Juli erlitt der Meta-Konzern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Das Gericht entschied unter anderem, dass das Bundeskartellamt (BKartA) bei kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der das oberste Gericht...
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den...
Insiderhändlern auf der Spur: was kann der Energiehandel vom Finanzmarkt lernen?
„Heimlich, still und leise…“ – so sehen wir es auf dem europäischen Energiegroßhandelsmarkt gar nicht gern. Genau deshalb verbietet die europäische Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) den Handel mit Insiderinformationen. Dazu zählen alle im Unternehmen bekannten...
Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“
Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für...
Fernwärme in Niedersachsen – wenig Anhaltspunkte für Missbrauch
Bei sommerlichen Temperaturen und regem Badebetrieb an Nord- und Ostsee denkt noch niemand an die kalte Jahreszeit und die Frage, wo die Heizwärme herkommt. Gleichwohl hat erst vor wenigen Wochen die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihren Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme vorgelegt. Dieser...
… und wenn ich mich einfach nicht anmelde? REMIT-Registrierung und das verschwundene Stadtwerk
Die Umsetzung des REMIT-Meldewesens nähert sich mit großen Schritten. Manch einer würde sich am liebsten verstecken. Doch das ist keine gute Idee … . An Zeit, sich an die Verordnung für Integrität und Transparenz im Energiemarkt (REMIT) zu gewöhnen, hat...
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (REMIT, EMIR & Co)
REMIT, MiFID, EMIR & Co. – bei so viel Abkürzungen kann man leicht den Überblick verlieren. Doch nicht nur die Namen dieser Regelwerke, auch ihr Inhalt ist schwer zu überschauen. Sie enthalten eine Menge an einschneidenden neuen Regelungen, Anforderungen und...
Der Nächste, bitte: Europäische Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom
Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art....
Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL1)
„Früher war alles besser, früher war alles gut“ – an diesen Refrain aus dem „Wort zum Sonntag“ der Düsseldorfer Punkrockgruppe „Die Toten Hosen“ fühlt sich erinnert, wer den rapiden Rückgang der unternehmerischen Freiheit im Strom- und Gashandel in Deutschland und...