Neue Regeln, neue Fragen: BNetzA veröffentlicht Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25.6.2018 die neue Fassung 3.0. ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält konkretisierende Regeln zum Einspeisemanagement, also zur Abregelung von EEG- und KWK-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen. Der Veröffentlichung des Leitfadens vorausgegangen war ein längerer Konsultationsprozess: Im August 2017 konnte die Branche zum Entwurf Stellung nehmen, im November 2017 gab es einen Workshop, und bis Ende Februar 2018 gab es eine erneute Konsultation zu einer erweiterten Fassung. Der neue Leitfaden löst die bisherige Version 2.1. ab, die noch aus dem Jahr 2014 stammte.

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EEG-Zahlungen an die BNetzA: Noch eine neue Meldepflicht im Energierecht

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Wer sich im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und im Energiebereich insgesamt bewegt, sieht sich mit einer Vielzahl von Meldepflichten konfrontiert. Diesen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun eine weitere hinzugefügt.

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Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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Grüner Strom aus der Region – Regionalnachweise im EEG 2017

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Noch nie ist so viel Strom aus Erneuerbaren Energien durch die deutschen Stromnetze geflossen wie heute. Der Zubau neuer Anlagen soll auch unter dem neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2017) weiter gehen (wir berichteten), so dass die Menge grünen Stroms perspektivisch weiter steigen wird.

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BMF: Stromsteuerbefreiung gilt noch für 2013 und 2014

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Kurz vor Weihnachten dringt Erfreuliches aus dem  Bundesfinanzministerium (BMF): Noch um Ostern hatte das BMF mit den beiden Erlassen vom 23.3. und 25.3.2015 in Frage gestellt, ob EEG-geförderter Strom noch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG steuerbefreit sein kann, und damit erhebliche Unruhe erzeugt (wir berichteten).

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(Schon wieder) eine Änderung des EEG 2014

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Die letzte große EEG-Novelle (wir berichteten) ist nun schon fast ein Jahr her – aus Sicht des EEG ein langer Zeitraum. Die nächste umfassende Novelle, die im Wesentlichen den Fördermechanismus auf Ausschreibungen umstellen soll, ist für 2016 geplant und wirft bereits ihre Schatten voraus. Das bereits seit langem angekündigte Eckpunktepapier des BMWi dazu soll, so hört man, nun zeitnah veröffentlicht werden. Aber auch zwischen den großen Novellen bleibt der EEG-Gesetzgeber aktiv. So ist am 3.7.2015 das Zweite Änderungsgesetz zum EEG in Kraft getreten. Tatsächlich handelt es sich dabei sogar schon um die dritte Änderung des EEG 2014, nachdem bereits im Juli 2014 – also vor Inkrafttreten des EEG 2014 am 1.8.2014 – erstmals Änderungen am Gesetzestext des EEG 2014 im Rahmen des Gesetzes über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgenommen wurden und im Dezember 2014 nochmals Hand an das Gesetz gelegt wurde.

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Kommission gibt grünes Licht für Offshore-Wind-Förderung

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Am 16.4.2015 hat die Europäische Kommission die deutschen Pläne zur Förderung von den zwanzig bis 2020 geplanten Offshore-Wind-Parks genehmigt. Sie sei mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar, da sie den Energie- und Umweltzielen der Union dienten, ohne den Wettbewerb zu stark zu verfälschen.

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„Ein Händler wird nur ein einziges Mal seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können“ – ein Interview mit Dr. Thomas Pilgram

(c) Jörg Lange/Die Bildermanufaktur

(c) Jörg Lange/Die Bildermanufaktur

Wie geht es mit dem Ener­gie­han­del wei­ter? Diese Frage möch­ten wir an die­ser Stelle nicht selbst ein­schät­zen, son­dern von schlauen Köp­fen der Energiehandels-Branche beant­wor­ten las­sen. Unsere lose Interview-Serie, mit der wir unsere Studie zur Zukunft des Energiehandels, begleiten (mehr dazu hier: dt./engl.), führen wir heute mit Dr. Thomas Pilgram fort. 

Dr. Thomas Pilgram begann seine energiewirtschaftliche Karriere bei der Strombörse EEX, wo er das Business Development verantwortete. Danach leitete er das Deutschlandgeschäft der Bergen Energi bevor er sich dem Thema Grünstromdirektvermarktung bei der Q-Cells und der daraus entstehenden heutigen Clean Energy Sourcing widmete. 

Wir freuen uns, dass wir Dr. Pilgram für unsere Serie zur Zukunft des Ener­gie­han­dels gewin­nen konnten.

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Nachrüsten oder Aussteigen: Verpflichtende Fernsteuerbarkeit im EEG gilt ab 1.4.2015 nun auch für alle Bestandsanlagen

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Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer häufiger direkt vermarktet und nicht gegen fixe Vergütung ins Netz eingespeist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014), das die Direktvermarktung teilweise zur Pflicht macht, hat diese Entwicklung weiter beschleunigt. Und das belegen auch die Statistiken, die zeigen, dass die Direktvermarktung weiterhin zunimmt und attraktiv ist. Mit der Stärkung der Direktvermarktung ist aber im EEG 2014 auch eine neue Pflicht eingeführt worden: EEG-Anlagen, deren Strom über die Marktprämie gefördert werden soll, müssen zwingend fernsteuerbar sein. Diese Pflicht galt zunächst nur für Neuanlagen, also Anlagen, die seit dem 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind. Die Fernsteuerbarkeit wird ab dem 1.4.2015 aber auch für alle Bestandsanlagen verpflichtend, wenn für den Strom die Marktprämie beansprucht wird. Diese Pflicht versteckt sich in einer der vielen Übergangsregelungen des EEG 2014 (vgl. § 100 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014). Sie gilt unterschiedslos für alle erneuerbaren Energien – entscheidend für die Pflicht ist also die Vermarktungsform des Stroms. Wer die Pflicht nicht umsetzen kann, wird zukünftig nicht mehr mit Marktprämie vermarkten können.

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Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen: Der Startschuss ist gefallen!

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Am 28.1.2015 hat die Bundesregierung die Freiflächenausschreibungsverordnung (im Folgenden: FFAV) beschlossen. Ihr Ziel ist es, die Höhe der finanziellen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) künftig nicht mehr administrativ festzulegen, sondern durch Ausschreibungen zu ermitteln. Die FFAV bezieht sich zunächst nur auf die Förderung von Strom aus PV-Freiflächenanlagen – eine Art Pilotprojekt, mit dem man Erfahrungen sammeln will, bevor ab 2017 Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energieträger durchgeführt werden sollen. Der erste Gebotstermin ist für den 15.4.2015 vorgesehen.

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