Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde

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Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht und insbesondere mit den Vorgaben der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vereinbar.

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Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?

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Wer Strom in kleinen Anlagen für sich selbst oder direkt für den Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang erzeugt, ist zumeist von der Stromsteuer befreit. Seit dem 1.8.2013 ist aber eine Vorschrift in Kraft, die insoweit manches in Frage stellt. Es geht um den neuen § 12b Abs. 4 StromStV.  Ziel der Neuregelung war wohl das Nebeneinander von Stromsteuerbefreiung und KWK- bzw. EEG-Förderung – jedenfalls für viele wesentliche Konstellationen – per Verordnung festzuschreiben. Klar ist damit, dass sie sich insbesondere auf diejenigen Anlagen auswirkt, die neben der Steuerbefreiung aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bzw. Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) nutzen. Allerdings wird aus dem Wortlaut einer Regelung nicht immer das verfolgte Ziel eindeutig.

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Neues zur EEG-Direktvermarktung: Bundesregierung beschließt Kürzung der Marktprämie ab 2013

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Zu den wichtigsten Zielen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört es, die Marktintegration der (richtig, der) Erneuerbaren Energien zu fördern. Zu diesem Zweck sind in dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz die Regeln zur Direktvermarktung wesentlich erweitert worden. Zentrales Förderinstrument ist dabei die neu eingeführte Marktprämie. Dabei erhalten direktvermarktende EEG-Anlagenbetreiber einerseits die Differenz zwischen der EEG-Vergütung und dem bundesweit einheitlichen Referenzmarktpreis und andererseits eine Managementprämie, die die Zusatzkosten der Vermarktung ausgleichen soll.

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