Rechtsstreit um die sachgerechte Höhe des EK-Zinssatzes geht in die nächste Runde

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Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.3.2018 verkündet (Az. VI-3 Kart 148/16 (V) und VI-3 Kart 319/16 (V)) hat, dass die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 3. Regulierungsperiode ermittelten EK-Zinssätze zu niedrig sind, steht nun fest: Die BNetzA möchte sich mit der Entscheidung des Gerichts nicht zufrieden geben. Heute hat die oberste Regulierungsbehörde gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof (BGH).

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Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

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Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich Deutschland – als ein Land mit einer hochmodernen, innovativen und engagierten Energiewirtschaft – auch das entsprechende Rückgrat dafür leistet: sichere Netze.

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Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze: Eine Frage der Kalkulation

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Wie hoch müssen die Eigenkapitalzinssätze sein, damit Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Netze instand halten und sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Energiewende, ausbauen können? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur (BNetzA) weit auseinander. Letztendlich ist alles eine Frage der Berechnung.

Am 13.7.2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Eigenkapitalzinssätze einen Festlegungsentwurf veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die GEODE ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode in Höhe von 9,04 Prozent auf Neuanlagen und 7,25 Prozent auf Altanlagen detailliert abzuleiten. Die BNetzA hat indessen am 5.10.2016 signifikant geringere Zinssätze festgelegt, nämlich 6,91 Prozent auf Neuanlagen und 5,12 Prozent auf Altanlagen (Strom/Gas).

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Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

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Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die Eigenkapitalzinssätze zu senken. Diese Gerüchte haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet: Für Neuanlagen will die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern statt bisher 9,05 Prozent nur noch 6,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung zugestehen. Für Altanlagen sieht der aktuelle Beschluss (Gas/Strom) eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent vor.

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EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine Bewegungsbereitschaft.

Die Festlegung zu den EK-Zinssätzen (§ 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV) stammt vom 2.11.2011 (Az. BK4-11-304), die zu den Preisindizes vom 26. Oktober 2011 (Az. BK9-11/602).

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Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis

Wie viel Geld Strom- und Gasnetzbetreiber mit ihrem Geschäft verdienen, hängt maßgeblich davon ab, welchen Eigenkapitalzinssatz die Bundesnetzagentur (BNetzA) festlegt. Der jüngste Entwurf vom 7.9.2011 für die zweite Regulierungsperiode – 8,20 Prozent für Neu- und 6,29 Prozent für Altanlagen – lässt allerdings allerhand zu wünschen übrig, und zwar auf rechtlicher, methodischer und inhaltlicher Ebene. Mit diesen Zinssätzen, so viel lässt sich jetzt schon sagen, wird der Energiewende ein Bärendienst erwiesen. Weiterlesen