Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

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Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

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In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren (SA.34947 (2013/C), eröffnet am 7.3.2014) ab.

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Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen ein – Déjà vu oder der große Wurf?

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Zum zweiten Mal fordert die EU-Kommission alle Betroffenen auf, sich zu den geplanten neuen Regeln für Regionalbeihilfen zu positionieren. Bereits im ersten Quartal 2012 gab es ein Konsultationsverfahren, in dem Mitgliedstaaten und Interessenträger die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Auf Grundlage der Resultate arbeitete die Kommission einen Entwurf neuer Leitlinien aus, den sie nun mit der Bitte um erneute Stellungnahme konkret zu diesem Entwurf veröffentlicht hat.

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