Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs

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Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.

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Fällt die organisatorische Eingliederung (umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung) im Insolvenzfall?

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Schon im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 18/13 – 8.8.2013), dass die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn ein so genannter „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzt wird. Jetzt legt der gleiche Senat des BFH nach: In einem Beschluss vom 19.3.2014 (Az. V B 14/14) lässt er erkennen, dass er ernstlich daran zweifelt, ob die Organschaft in der Insolvenz überhaupt noch fortbestehen kann. Auch wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht, ist die Tendenz des BFH erkennbar.

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