Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

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Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

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Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

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Wie viel Strom- und Gasnetzbetreiber verdienen, ist reguliert und dadurch staatlich gedeckelt. Mehrerlöse – also was die Betreiber aus behördlicher Sicht zu viel eingenommen haben – werden periodenübergreifend ausgeglichen. Wie wirkt sich dies auf die Steuerbilanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vorheriger Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene dazu eine Verfügung veröffentlicht, die mehr Klarheit schafft.  Weiterlesen

Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer

Seit Ende 2006 sind mehrere Klagen von Stromhändlern anhängig, die von zahlreichen Stromnetzbetreibern vermeintlich überhöhte Netzdurchleitungsentgelte zurückfordern. Gegenstand solcher Klagen war auch der sog. Mehrerlössaldierungszeitraum: die Zeitspanne zwischen dem erstmaligen Antrag auf Genehmigung seiner Stromnetzentgelte bei der Regulierungsbehörde und dem Inkrafttreten des erstmalig genehmigten Preisblatts. Nach zahlreichen Oberlandesgerichten (OLG) hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) Rückforderungsansprüche für diesen Zeitraum endgültig ausgeschlossen

Der BGH hatte im Prinzip bereits im Jahr 2008 in seinem vielbeachteten Vattenfall-Beschluss (Entscheidung vom 14.8.2008, Az. KVR 39/07) die Kernfrage beantwortet: Die Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hatte, dass er seine ursprünglichen, noch nicht genehmigten Netzentgelte bis zur Wirksamkeit der Genehmigung beibehalten hatte, sollten nach Ansicht des BGH periodenübergreifend im Rahmen der künftigen Genehmigungszeiträume saldiert werden. Die Ansage des BGH war und ist damit für alle Beteiligten, ob nun Regulierungsbehörden, Netzbetreiber oder Netznutzer, eindeutig: Die Netznutzer bekommen ihr zu viel gezahltes Geld durch die Mehrerlössaldierung zurück; damit braucht niemand mehr individuell zu klagen. Weiterlesen

Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln.
Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief sich dabei insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) – sog. „Vattenfall-Entscheidung“, Az. KVR 39/07 -, nach dem im Zeitraum vom 30.1.2006 bis zur erstmaligen Genehmigung der Netzentgelte bereits die materiellrechtlichen Maßstäbe zur Entgeltkalkulation der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden.

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