Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

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Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in den Straßenverkehr oder gar einer fahrlässigen Tötung bei einem Unfall reichen die Taten.

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Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt (wir berichteten).

Schon nach der Entscheidung haben wir in unserem Artikel darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch für Netzbetreiber relevant werden könnte. Wir glauben, dass sich das Urteil auch auf Sachverhalte auswirken wird, in denen es um Rückstellungen im Zusammenhang mit der Kalkulation von Netzentgelten geht:

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BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden.

Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und erhob dafür nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Gebühren. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kosten bei der Gebührenbemessung in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Dabei sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Für die Jahre 2003 bis 2006 bildete der Kläger jeweils Rückstellungen für sich ergebende Überdeckungen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Auch das Finanzgericht wies die entsprechende Klage ab.

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Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln.
Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief sich dabei insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) – sog. „Vattenfall-Entscheidung“, Az. KVR 39/07 -, nach dem im Zeitraum vom 30.1.2006 bis zur erstmaligen Genehmigung der Netzentgelte bereits die materiellrechtlichen Maßstäbe zur Entgeltkalkulation der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden.

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