Verrechnungszähler zum Blumengießen: Von den Grenzen des neuen Mess- und Eichrechts

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Seit dem Jahreswechsel gilt bekanntlich ein neues Mess- und Eichrecht (wir berichteten). Das sieht vor, dass Verwender von Messwerten sich von denjenigen, die das Messgerät einsetzen, bescheinigen lassen müssen, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen (§ 33 Abs. 2 MessEG). Doch wie sieht es in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus? Gilt diese Pflicht auch für die so genannten Verrechnungszähler?

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Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess- und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der Bundesrat die Verordnung angenommen (BR-Drs. 631/14), die zu deutlich höheren Eichgebühren führen wird. Für die Energiebranche ist dieses gesetzgeberische Projekt vor allem wegen der Neuerungen interessant, die Messgeräteverwender und erstmals ausdrücklich auch so genannte „Verwender von Messwerten“ betreffen.

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KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis – Stichwort Verdrängungsbegriff – konkretisiert. Dies bereiten wir in unserem aktuellen Newsletter KWK, Contracting und Energieeffizienz für Sie auf. Außerdem informieren wir Sie – wie gewohnt – über aktuelle
Rechtsprechung und neue Gesetze und Verordnungen, die für Sie wichtig werden. 

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel