Netzagentur will Bilanzkreistreue stärken – Umsetzungsfrist und Einzelmaßnahmen in der Kritik

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant zurzeit ein Maßnahmenpaket, um die Bilanzkreistreue der Bilanzkreisverantwortlichen zu stärken. Das Ziel ist unumstritten. Ein dreiwöchiges Konsultationsverfahren hierzu ist in der letzten Woche zu Ende gegangen. Trotz der kurzen Frist bis 9.8.2019 in der Urlaubszeit haben viele betroffene Unternehmen und Verbände ihre Bedenken mit einer Stellungnahme vorgetragen. Es bestehen Zweifel, ob alle von der BNetzA geplanten Maßnahmen in dieser Form geeignet und verhältnismäßig sind, um das anvisierte Ziel der Systemsicherheit zu erreichen. Im Detail ist fraglich, ob die BNetzA gesetzlich ermächtigt ist. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung der Netz- und Messstellenbetreiber in das Maßnahmenpaket.

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Da wird etwas Großes ausgerollt: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Teil 1)

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Am 21.9.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), in dem alle Rechtsfragen zum Mess- und Zählerwesen in einem „Stammgesetz“ geregelt werden sollen. Der Kern wiederum dieser insgesamt 77 Paragraphen sind die Einbaupflichten für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen.

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