Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!

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Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem Ausschreibungsmodell. Dabei rückt das BMWi vom Konzept eines flächendeckenden Rollouts ab und spricht stattdessen von einer „nachhaltigen Modernisierung der Zählerinfrastruktur“. Wegfallen soll damit auch die – derzeit noch in § 21c Abs. 1a EnWG verankerte – Pflicht, unabhängig vom Verbrauch intelligente Messsysteme bei Neubauten und größeren Renovierungen einzubauen.

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Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

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Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie entnehmen. Denn dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.7.2014 in einem speziellen Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen des Vermieters sollen diesen dann nicht zum grundversorgten Kunden machen, wenn anschließend Mieter bzw. Pächter deutlich mehr Energie verbrauchen. Diese Sichtweise des BGH kann für Grundversorger und Netzbetreiber erhebliche prozessuale und wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei Mietwohnraum: BMJ entwirft Wärmelieferverordnung

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Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die Details sollen jetzt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Einen ersten Entwurf für eine solche Wärmelieferverordnung (Stand: 13.2.2013) hat nun das Bundesministerium für Justiz (BMJ) veröffentlicht.

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