Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“

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Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und wie oft bei Finanzskandalen: Die Schockwellen sind nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rechtssystem spürbar. Jetzt wird sich der EuGH aus diesem Anlass mit einer heiklen Frage befassen: Ist auch in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde dem Recht des insolventen Unternehmens auf Vertraulichkeitsschutz verpflichtet?

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Scrabbeln Sie gerne? Dann werden Sie demnächst punkten.

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Im Energiehandel (16 Punkte) sind viele Unternehmen seit Oktoberbeginn mit der Umsetzung der REMIT (7 Punkte) beschäftigt. Dann gibt es Neues in der MiFID (10 Punkte). Mit der EMIR (6 Punkte) geht es weiter, denn insbesondere ESMA (6 Punkte) hat ein bisschen was evaluiert. Das Kleinanlegerschutzgesetz (39 Punkte) und die Vierte Geldwäscherichtlinie (49 Punkte) sind in Kraft getreten. Und vieles anderes ist geschehen, das Sie in unserem Newsletter (22 Punkte) nachlesen können, wenn Sie nicht gerade am Spielbrett gewinnen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

PS: Sie interessiert dieses Thema, dann schauen Sie gern hier.

Auf die Plätze, fertig, Meldepflicht!

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In wenigen Tagen beginnen die REMIT-Meldepflichten (wir berichteten) und wer das (unbequeme) Thema bislang zur Seite geschoben hat, sollte sich spätestens jetzt fragen, was das für das eigene Unternehmen bedeutet. Am 7.10.2015 werden die sog. Organisierten Marktplätze (OMP) meldepflichtig. Der Start der Meldepflicht für die Marktteilnehmer ist der 7.4.2016 – auch er ist also schon deutlich am Horizont erkennbar.

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Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?

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Die EMIR-Meldungen laufen seit Februar 2014 (wir berichteten), aber auch ansonsten halten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berichteten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schneller als erwartet auch den CO2-Zertifikateterminmarkt erreichen.

Aber von Anfang an: Bekanntlich ist die EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) seit August 2012 in Kraft. Die hieraus resultierenden Meldepflichten gelten seit dem 12.2.2014 und die Risikominderungstechniken bereits seit 2013.

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MiFID, EMIR, REMIT: Jetzt wird es ernst

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Im Energiehandel gibt es auch so schon selten Anlass zur Entspannung. Im Augenblick sorgt die Politik für zusätzliche Unruhe: Im Streit um die Finanzmarktrichtlinie MiFID steht endlich ein Kompromiss. Die EMIR-Meldungen haben begonnen (wir berichteten). Und das REMIT-Sanktionensystem ist einschneidender als viele wissen. Diese und weitere Themen beleuchtet unser aktueller Newsletter zum Energiehandel, zu beziehen hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Mit Energie ins neue Jahr

(c) Martin Beckmann
(c) Martin Beckmann

Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun sind unsere Blog-Ferien fast beendet und wir freuen uns, Sie bald wieder über aktuelle Ereignisse aus der Energiewirtschaft – und darüber hinaus –  auf dem Laufenden halten zu dürfen. Schon Montag geht es wieder los. Und es gibt auch viel zu tun. Weiterlesen

Weihnachten kommt immer so plötzlich …

(c) Martin Beckmann
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Es ist ja nicht so, dass die Zeichen zu übersehen gewesen wären. Bereits seit Wochen umgattern die fliegenden Christbaumhändler ihre Reviere, auf den Marktplätzen der Republik werden die Stände für den Weihnachtsmarkt unter lautstarkem Hämmern und Klopfen aufgebaut, zu den ersten Schokoweihnachtsmännern im Supermarktregal gesellt sich langsam auch die passende Einstimmungsmusik, und der Duft nach gebrannten Mandeln liegt in der Luft. Diese unübersehbaren Anzeichen des nahenden Weihnachtsfestes – und damit zwangsläufig auch des nahenden Jahresendes – nimmt der Mensch, der ja bekanntlich ein Gewohnheitstier ist, kaum wahr. Um dann irgendwann völlig überrascht mit den Worten von Franz Beckenbauer festzustellen  „Ja, is‘ denn heut’ scho’ Weihnachten?“

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MiFID II, EMIR, REMIT, EFET & Co.

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Willkommen im Reich der sonderbaren Akronyme! MiFID II, EMIR, REMIT und EFET – so heißen die Richtlinien, Verordnungen und Musterverträge, über die derzeit im Energiehandel jeder redet. Was sich dort tut und wie sich die aktuellen Entwicklungen auf die Realitäten im Energiehandel auswirken, das erfährt man in unserem druckfrischen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Sie möchten noch mehr über den Energiehandel erfahren? Dann schauen Sie doch mal in den Zenke/Schäfer, Der Energiehandel in Europa, 3. Auflage.

Weiteres dazu erfahren Sie hier und hier.