News zu Strom- und Energiesteuern

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Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein Energieeffizienzsystem eingeführt haben, um weiterhin von einer Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer zu profitieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Schnittstellte zur neuen Energieaudit-Pflicht nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), dessen Novellierung Bundestag und Bundesrat nun durchgewunken haben (wir berichteten). Damit werden Teile der Vorgaben aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (wir berich­te­ten). Das alles und was sonst noch so ansteht, das können Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Strom- und Energiesteuern nachlesen. Zudem informieren wir über alle relevanten Themen und neueren Entwicklungen im Rahmen eines Strom- und Energiesteuer-Checks.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Teuer, riskant und hinderlich: Schnittstellenprobleme zwischen Verbrauchsabrechnung und Energiemengenbilanzierung

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Eine Reihe von Energieversorgungsunternehmen sehen sich im Augenblick mit Aufsichtsverfahren und teilweise sogar Zwangsgeldandrohungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) konfrontiert. Der Grund ist ein Schnittstellenproblem in der Datenverarbeitung: Beim Einsatz von unterschiedlichen Verbrauchsabrechnungs- (VA) und Energiedatenmanagementsystemen (EDM) treten Fehler auf. Das ist nicht nur im Tagesgeschäft lästig, sondern sowohl rechtlich als auch finanziell riskant. Mit Einführung der zählpunktscharfen Mehr-/Mindermengenabrechnung 2.0 wird sich die Bedeutung der Integration von VA und EDM deutlich erhöhen.

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Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

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Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte das Thema Mehr-/Mindermengen, nämlich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Berichtenswertes gibt es aber nicht nur auf der Netzseite, sondern auch bei Vertrieb und Beschaffung. Alles Wichtige steht in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Janka Schwaibold/Silke Walzer

Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber geht in die siebte Runde

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Sechs Fassungen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 7) liegt seit Monatsbeginn in einer geänderten Version vor. Am 30.6.2014 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fassung verabschiedet und am 1.7.2014 an die Netzbetreiber übersandt. Die Änderungen betreffen sowohl den Hauptteil der KoV als auch die Anlagen und Leitfäden. Insbesondere wurde auch die Anlage 3, der Lieferantenrahmenvertrag, überarbeitet, weshalb bereits bestehende Lieferantenrahmenverträge an die neuen Vorgaben angepasst werden müssen.

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Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – § 13b UStG

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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom- und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

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Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt (wir berichteten).

Schon nach der Entscheidung haben wir in unserem Artikel darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch für Netzbetreiber relevant werden könnte. Wir glauben, dass sich das Urteil auch auf Sachverhalte auswirken wird, in denen es um Rückstellungen im Zusammenhang mit der Kalkulation von Netzentgelten geht:

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Mehr-Mindermengenabrechnung 2009: Das Ende der Geduld

Man kann es durchaus als letzte Warnung verstehen: Gasnetzbetreiber, die für das Jahr 2009 ihre zu viel oder zu wenig ausgespeisten Mengen noch nicht abgerechnet haben, bekommen in diesen Tagen Post von der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die BNetzA fragt nach dem Stand der Abrechnung, und zwar mit knapp bemessener Frist für die Antwort. Erste Schreiben dieser Art hat die Behörde Anfang des Monats versandt. Weitere werden folgen. Weiterlesen