Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit MdB Bernd Westphal

(c) Bernd Westphal

Wohnen, Energie, Breitband und Mobilität – unsere Infrastruktur und Versorgungsstruktur verändern sich rasant. Während die Digitalisierung ein wichtiger Treiber für Innovationen ist, dürfen auch die Aspekte Klimaschutz und Bezahlbarkeit nicht vernachlässigt werden. Als Warm-up für unsere Jahreskonferenz am 11. September, bei der wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über genau diese Themen diskutieren, führen wir Vorab-Gespräche mit verschiedenen Experten. Beginnen möchten wir unsere Interviewreihe mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bernd Westphal.

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Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?

(c) BBH

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Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr im Sinne der Bayerischen Exekutive reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bestehenden § 249 BauGB ergänzt. Gleichzeitig hat die bayerische Staatsregierung einen ersten Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vorgelegt, mit der die neue Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB bereits mit Wirkung zum 1.8.2014 ausgenutzt werden soll.

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