Tag · Missbrauchsverfahren
Missbrauchsverfahren nach den Energiepreisbremsengesetzen: Bundeskartellamt nimmt Energieversorger unter die Lupe
Die Energiepreisbremsengesetze sollten Letztverbraucher für das Jahr 2023 von den gestiegenen Strom-, Gas- und Wärmekosten entlasten. Um zu verhindern, dass Versorger aus der Krise auf Kosten des Staates Kapital schlagen, wurden in den dazu erlassenen Preisbremsengesetzen besondere Missbrauchsverbote implementiert, über...
Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme
Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt. Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise...
OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen...
Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft
Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen. Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den...
Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist
Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe...
Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden
In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der...
Fernwärmepreise: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren ein
Fernwärmepreise stehen zunehmend im Fokus der Öffentlichkeit. In 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in insgesamt vier Urteilen (wir berichteten) mit Preisanpassungsklauseln beschäftigt. Dies führte in der Vergangenheit schon zu der einen oder anderen Frage von Kunden gegenüber ihren Wärmelieferanten.
Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die...