„Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

(c) Martin Beckmann

Fast genau ein Jahr ist das Gesetz zur Frauenquote jetzt alt, seit gut fünf Monaten ist die Quote Pflicht: Am 1.5.2015 ist das sog. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie um, über die wir bereits berichtet hatten. Wie hat sich das Gesetz bewährt, und was ist für die Zukunft zu erwarten?

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Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur

Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und ermöglicht ihnen, auch über die Ortsgrenzen hinaus wirtschaftlich tätig zu werden.

Zum anderen gibt es vor, wie die freiwillige Mitbestimmung in kommunalen Gesellschaften zu regeln ist. Insoweit ist die Frischzellenkur eine mit fragwürdigen Folgen: Die freiwillige Mitbestimmung wird durch das, was der NRW-Gesetzgeber vorsieht, bestimmt nicht revitalisiert – eher ins Koma versetzt. Weiterlesen