Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

(c) BBH

Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, stehen.

Weiterlesen

Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

(c) BBH

(c) BBH

Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche Klauseln verstoßen laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufführen, dass der Verbraucher künftige Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen kann. Das Transparenzgebot – so die Karlsruher Richter – gebiete es gerade nicht, die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich im Vertrag selbst aufzulisten.

Weiterlesen

Neues Recht für Biokraftstoffe 2015: Treibhausgasminderung statt energetischer Quote

(c) BBH

(c) BBH

Ab dem 1.1.2015 präsentieren sich die Biokraftstoffquoten in einem neuen Gewand. Bislang schrieb das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, dass ein bestimmter Anteil am Energiegehalt von Otto- und Dieselkraftstoffen aus Bio-Quellen stammen muss. Ab dem Jahr 2015 wird diese energetische Quote durch die Verpflichtung ersetzt, eine bestimmte Treibhausgasminderung mit den Biokraftstoffen zu erreichen. Man kann sagen: Zukünftig zählt bei den Biokraftstoffen nicht mehr Menge, sondern Qualität.

Weiterlesen

Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos.

So gesehen kommt es auf den ersten Blick ja fast schon unverfänglich daher, wenn nun die Landeskartellbehörde Brandenburg bei Fernwärmeversorgern ganz förmlich und offiziell an der Haustür klingelt und einen Brief mit der höflichen (wenn auch bestimmten) Bitte überreicht, zu der Erlös- und Kostensituation Auskunft zu geben. Könnte man meinen …

… wäre es nicht so, dass sich die jüngst von der Landeskartellbehörde Brandenburg gestartete Sektoruntersuchung Fernwärme nahtlos einfügt in eine Reihe von Sektoruntersuchungen, die Fernwärmeversorger in den zurückliegenden Jahren bereits miterlebt haben.

Weiterlesen