Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?

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Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist (wir berichteten). Die Verordnung enthält hierfür eine Reihe von Pflichten der Anlagenbetreiber und der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (VNB), zu denen auch Betreiber geschlossener Verteilnetze gehören. Während die Betreiber von Erzeugungsanlagen technische Nachrüstungen im Hinblick auf Frequenzschutzeinstellungen vornehmen müssen und hierfür grundsätzlich auch die Kosten zu tragen haben, sind die VNB vor allem durch Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber den betroffenen Anlagenbetreibern eingebunden.

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Aktualisierung der „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ – Ein kurzer Blick auf die voraussichtlichen Inhalte

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In Bayern wird es bald neue Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergebnis von sich über ein Jahr hinziehenden Verhandlungen des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Diese Überarbeitung ist sehr zu begrüßen, denn die bisherigen bayerischen Musterkonzessionsverträge stammen aus dem Jahr 2007. Nur die Regeln zur Weiterführung bzw. Ablösung der Konzessionsrechte wurden in den Jahren 2009 bzw. 2010 leicht überarbeitet. Insgesamt jedoch gelten die Musterverträge seit langem als überholt. Insbesondere berücksichtigen sie nicht die Gesetzesnovelle zu § 46 EnWG aus dem Jahr 2011 und die dazu ergangene Folgerechtsprechung (insbesondere BGH vom 17.12.2013: KZR 65/12 und KZR 66/12).

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Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen ein Steuersparmodell?

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Die meisten Stadtwerke sind nach der Kategorisierung des Finanzamts Großbetriebe, die lückenlos Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Das kostet Geld, und dafür müssen sie Rückstellungen bilden. Diese Pflicht hat sich neuerdings durch eine Entscheidung (Az. I R 99/10) des Bundesfinanzhofs (BFH) und ein Schreiben (GZ IV C 6 – S 2137/12/10001) des Bundesfinanzministeriums (BMF) deutlich verschärft.  Weiterlesen