Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

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Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

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Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss

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Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu beendet.

Für jeden Haltevorgang an einem Personenbahnhof der DB Station & Service AG ist ein so genanntes Stationsnutzungsentgelt zu bezahlen. Die DB Station & Service AG, eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn, betreibt nahezu alle Personenbahnhöfe in Deutschland – mehr als 5.400. Jedes Verkehrsunternehmen, innerhalb und außerhalb des DB-Konzerns, das Beförderungsleistungen mit der Eisenbahn anbieten möchte, ist somit auf einen Nutzungsvertrag mit der DB Station & Service angewiesen. Ohne Zugang zum Bahnhof kein Eisenbahnverkehr!

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75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung.

Brauner Jahrgang, technischer Inhalt

Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen: Das Energiewirtschaftsgesetz trat 1935 in Kraft, auf dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Umbaus des deutschen Rechtssystems. Inhaltlich ist das Gesetz allerdings von brauner Ideologie weitestgehend unbefleckt: Wahr ist aber auch, dass das Gesetz damaliger Staatspraxis entsprechend zum Beispiel unter verwaltungsorganisatorischen Aspekten durch Führererlass geändert worden ist. Gleichwohl war es ein von Fachleuten konzipiertes, sicherlich auch von den damaligen Energiekonzernen beeinflusstes Gesetz.

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Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen .

Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den Erstabsatzmarkt für Strom beherrschen. Da es aber nach dem „Highlander“-Prinzip neben diesem Oligopol keinen zweiten Marktbeherrscher geben kann, sind damit – so scheint es – die anderen großen Energieversorger EnBW und Vattenfall kartellrechtlich insoweit aus dem Schneider.

Doch jetzt hat das Bundeskartellamt (BKartA) das Drehbuch geändert. In seiner Mitte Januar 2011 veröffentlichten Sektorenuntersuchung erwägt es, wegen der „Besonderheiten des Erstabsatzmarktes für Strom“ nunmehr auch EnBW und Vattenfall zum Kreis der Marktbeherrscher zu zählen. Ein unvermeidliches englisches Schlagwort existiert bereits dafür: Multiple Single Market Dominance – zu deutsch: mehrfache Einzelmarktbeherrschung. Weiterlesen