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Was ist grün und hat ein neues System im Gepäck? Na? Richtig: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist seit dem 1.1.2017 in Kraft und führt wettbewerbliche Verfahren für die Förderhöhe von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse ein. Die erste Änderung hat die Novellierung bereits am 22.12.2016 erfahren – als das EEG 2017 noch nicht einmal in Kraft war. Und als ob es im Recht der Erneuerbaren Energien nicht rasant genug zugehen würde, gibt es auch noch allerhand Bezüge zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), das die Energiewende digitalisieren soll. Schließlich sind parallel zur Gesetzgebung einige wichtige Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, die für die EE-Branche interessant sind. Hechel, hechel, Sie merken selbst: Es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei folgende Punkte:

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EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird

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Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die Erhebung der Umlage bei der sog. Eigenversorgung geht. Auch bei der Ermittlung der finanziellen Förderung hat sich etwas geändert: Mit der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist der erste Schritt in Richtung Ausschreibung getan (wir berichteten). Und dann gab es ja auch noch die Novellierung (wir berichteten) der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV). Dazu kommen aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle. Was sagt uns das? Richtig, es wird höchste Zeit für einen neuen EEG-Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert

MPES 2.0: Neue Wechselprozesse und Übergangsbestimmungen für Stromeinspeiser

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist bereits seit einiger Zeit in der Welt (wir berichteten). Schwer genug war die Geburt, doch die Nachwehen dauern immer noch an: Das Gesetz hat weitere Rechtsänderungen angestoßen. So hat etwa die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Und gleich am nächsten Tag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die neuen Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom) – kurz MPES – festgelegt.

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