Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan trotz des bereits angekündigten Widerstands im Bundesrat eingehalten werden kann. Insbesondere das kommunale Lager ist mit dem aktuellen Regierungsentwurf nicht zufrieden und will den Bundesrat zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisieren. Weiterlesen

Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung

Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer amtlichen Fassung auf den Internetseiten der Europäischen Kommission abrufbar ist (Beschluss K(2011)632 endg.), weist einen Weg, staatliche ÖPNV-Zuwendungen beihilfenrechtlich sauber zu gestalten. Weiterlesen