§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

(c) BBH

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das hinaus, was der Markt wohl erwartet hat.

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Das Gasmarktdesign steht vor einigen Änderungen

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Die Regulierungsaktivität auf dem Gasmarkt zieht deutlich an: Das Bilanzierungssystem wird angepasst; Gasnetzentgelte neu geordnet, und Vorbereitungen für ein Festlegungsverfahren zum Kapazitätsmarkt Gas laufen. Und auch politisch bleibt der Gasmarkt im Fokus, da trotz kurzfristiger Einigung in der Ukraine-Krise das Thema Versorgungssicherheit weiterhin auf der Agenda bleibt.

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Wenn der Frost die Netze in die Knie zwingt

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Der Wintereinbruch fordert seinen Tribut. In Süddeutschland sehen sich einige Gasnetzbetreiber gezwungen, von ihrem Recht, die Kapazitäten bestimmter nachgelagerter Netzbetreiber zu unterbrechen, Gebrauch zu machen. Auch in anderen Netzgebieten werden Kapazitäten knapp, und der derzeitige Spitzenverbrauch zwingt zur sorgsamen Netzsteuerung. Natürlich sind die Gasnetze grundsätzlich ausreichend dimensioniert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur die dazu notwendigen Mittel, zum Beispiel Speichereinsatz und abschaltbare Verträge, sind infolge der regulatorischen Veränderungen der letzten Jahre für Netzbetreiber nicht mehr im gleichen Maße einsetzbar.

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Pooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?

Das umstrittene Pooling-Verbot der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wie erwartet (wir berichteten) eingetreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es sich empfiehlt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In vielen Fällen ist eine Beschwerde gegen die Festlegung der BNetzA angezeigt. Allerdings sollte man Geduld mitbringen: Wegen der enormen wirtschaftlichen Relevanz ist kaum zu erwarten, dass eine endgültige Aufhebung bereits vor den Oberlandesgerichten erreicht wird. Am Ende wird der BGH entscheiden. Weiterlesen