Gericht bestätigt Pooling im Gas

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Gute Nachrichten für Gasverteilnetzbetreiber, die mit ihrem vorgelagerten Netzbetreiber sogenannte Poolingvereinbarungen geschlossen haben: Das Landgericht (LG) Stuttgart hat jüngst in einem Fall entschieden (Urt. v. 25.10.2016, Az. 41 O 12/16 KfH), dass die Vereinbarung gegen kein Verbot verstößt und daher bis zum Ende der Konzessionszeit gilt.

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Pooling-Verbot – was nun?

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Die Abrechnungen der Netznutzung für den Monat Januar 2012 durch vorgelagerte Netzbetreiber stehen unmittelbar bevor. Sie werden erstmals die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26.9.2011 (BK8-11/015) berücksichtigen. Damit kommt es in vielen Fällen „in Premiere“ zu einer entpoolten Abrechnung der Netznutzung bei mehreren Übergabestellen zum vorgelagerten Netz mit Ermittlung einer zeitungleichen Leistungsspitze. Zudem haben bereits zahlreiche vorgelagerte Netzbetreiber, insbesondere aus dem E.ON– und RWE-Konzern, bestehende Netzverträge gekündigt und neue vorgelegt. Weitere vorgelagerte Netzbetreiber werden folgen.

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