Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

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Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 4.3.2015, Az. VIII ZR 110/14).

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News zu den Erneuerbaren: Alles Wichtige auf einen Blick

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Die EEG-Novelle 2014 ist derzeit in aller Munde und dies vollkommen zu Recht: Die Gesetzesänderungen werden teils erhebliche Auswirkungen auf die Energiebranche nach sich ziehen. Aus diesem Grund fassen wir in unserem aktuellen EEG-Newsletter alle wesentlichen Neuerungen für Sie zusammen. Aber auch von Seiten der Rechtsprechung und der Clearingstelle EEG hat es in letzter Zeit interessante Entscheidungen gegeben, die wir Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchten. Nachlesen können Sie all das hier.

Ansprechparter: Dr. Mar­tin Alt­rock/Jens Vollprecht/Dr. Dörte Fou­quet/Andreas Große

PV-Novelle – eine runde Sache?

 

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Lange hat es gedauert, nun ist sie da: die PV-Novelle. Nachdem der Bundesrat den Ball über den Vermittlungsausschuss gespielt hatte, wurde die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des EEG am 23.8.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Was dies im Detail für die Förderung des Solarstroms bedeutet, haben wir für Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Fragen der Erneuerbaren Energien aufbereitet. Neben weiteren Neuigkeiten aus der Gesetzgebung – wie der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) – berichten wir auch Spannendes aus der Rechtsprechung, zum Beispiel bezüglich der zentralen Frage des Anlagenbegriffs im EEG. Abgerundet wird die September-Ausgabe unserer BBH-News mit Informationen über aktuelle Veröffentlichungen aus der Clearingstelle EEG.

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