Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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Erdgasumstellung: Der Referentenentwurf 19a EnWG ist da!

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Die Sommerpause naht – doch zuvor will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) noch Nägel mit Köpfen machen. Am 24.6.2016 hat es seinen lang erwarteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Erdgasumstellung von L- auf H-Gas veröffentlicht. Ein erstes Verbändegespräch mit klaren Forderungen hatte bereits im Dezember letzten Jahres im BMWi stattgefunden. Die Regelungen gelten sowohl für Haushalts- und Gewerbekunden als auch für Industriekunden (wir berichteten). Die Verabschiedung ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant. In Kraft treten sollen die Regelungen zum 1.1.2017.

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Manchmal leider heikel: Leitungssicherung auf privaten Grundstücken

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Die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, aber auch die Entsorgung von Abwasser erfolgt über Leitungen. Damit sie ihren Zweck erfüllen können, müssen die Leitungen nicht selten auch über Grundstücke geführt werden, die nicht dem Netzbetreiber gehören. Nun haben die Eigentümer der Grundstücke aber grundsätzlich das Recht, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und insbesondere andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Dies gilt im Grundsatz auch gegenüber Netzbetreibern: Die Grundstückseigentümer müssen eine Einmischung nur dann hinnehmen, wenn sie gesetzlich, vertraglich oder dinglich dazu verpflichtet sind.

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GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen

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Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas bzw. Strom an der Entnahmestelle entnimmt. Dahinter stehen oft sog. „Energieeinspar-“ bzw. Contractingmodelle, bei denen statt Strom und Gas „Nutzenergie“ in Form von Licht, Kälte, Wärme etc. geliefert werden soll.

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