GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen

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Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas bzw. Strom an der Entnahmestelle entnimmt. Dahinter stehen oft sog. „Energieeinspar-“ bzw. Contractingmodelle, bei denen statt Strom und Gas „Nutzenergie“ in Form von Licht, Kälte, Wärme etc. geliefert werden soll.

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Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen.

Das wirft die Frage auf, was bei Vorgängen passiert, die vor dem 1.4.2012 begonnen und zum 1.4.2012 noch nicht abgeschlossen sind. Ein Beispiel: Wie geht der Netzbetreiber mit Netzanmeldungen um, die ihn im Rahmen des Geschäftsprozesses „Lieferantenwechsel“ im März 2012 eingereicht werden? Sind solche Vorgänge weiterhin nach den bisherigen Prozessen abzuwickeln oder nach den neuen Vorgaben? Die BNetzA hat sich hierzu noch nicht geäußert.

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OLG Düsseldorf: Fehler bei der Umsetzung der GPKE führen nicht automatisch zu Schadenersatz

Der Vorwurf, dass ein Netzbetreiber Fehler macht, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Das musste ein deutschlandweit tätiger Stromlieferant erfahren, der in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf versucht hatte, von einem Netzbetreiber wegen vermeintlicher Fehler bei der Umsetzung der GPKE (Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität der BNetzA vom 11. Juli 2006, Az. BK6-06-009)  für seinen angeblichen Mehraufwand entschädigt zu werden.

Wer den Schaden hat, muss ihn auch nachweisen

Der für Energierecht zuständige Kartellsenat machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben könne, da der Lieferant die Entstehung eines Schadens – trotz entsprechenden Hinweises – nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Ob die beiderseits behaupteten Verstöße und Fehler bei einzelnen Prozessschritten der GPKE tatsächlich vorlagen, musste das Gericht nicht entscheiden. Angesichts der drohenden Niederlage nahm der Lieferant sein Rechtsmittel zurück. Das Urteil des LG Köln zugunsten des Netzbetreibers aus dem Jahr 2009 (vertiefend IR 2010, S. 16 f.) wurde damit rechtskräftig. Weiterlesen