Wie die Rechtsprechung Netzbetreiber zu Nachbarn ganzer Regionen und Städte macht

(c) BBH

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind legendär – und können eine ungeahnte Dynamik entwickeln. Statt gemeinsamer Grillabende trifft man sich dann eben vor Gericht wieder – was letztendlich zielführender sein dürfte, als sich über den Gartenzaun die geballte Faust zu zeigen. Der Auslöser für nachbarschaftliche Konflikte ist oftmals „Kleinkram“: das grenzübergreifende Eindringen von Wurzeln (§ 910 BGB), das Herüberhängen von Zweigen (§ 911 BGB) oder Fälle nachbarschaftlicher „Grenzverwirrung“ (§ 920 BGB).

Weiterlesen

Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

(c) BBH

Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los? Sind Energieversorger besonders anfällig für eine Insolvenz? Und was bedeutet das für die Geschäftspartner der Versorger?

Weiterlesen

Ist eine Außenübergabe bei Strom- oder Gasanschlüssen zulässig?

(c) BBH

Wo hört der Netzanschluss auf? Wo fängt die Kundenanlage an? Das sind keine theoretischen Fragen. Die Antworten sind für jeden Anschlussnehmer und Netzbetreiber essentiell. Denn um den Netzanschluss, der das Versorgungsnetz mit der Kundenanlage verbindet, muss sich der Netzbetreiber kümmern. Demgegenüber ist der Anschlussnehmer für seine Kundenanlage verantwortlich. Die Kosten hat derjenige zu tragen, in dessen Verantwortungsbereich sie entstanden sind.

Weiterlesen

Wenn Vergleiche hinken

(c) BBH

Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

Weiterlesen

Marktstammdatenregister startet erst im Sommer 2018

(c) BBH

In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals ist nunmehr mit einem „Big Bang“ für Sommer 2018 angekündigt. Wann der Start genau stattfinden wird, gibt die Bundesnetzagentur nach eigener Aussage am 01.02.2018 bekannt.

In der Übergangsphase sollen Registrierungen, von denen Zahlungen nach dem EEG oder KWKG abhängig sind, weiterhin über die von der Behörde zur Verfügung gestellten Verfahren und Formulare vorgenommen werden. Die Registrierung von Bestandsanlagen und von sonstigen Marktakteuren ruht, bis das Webportal in Betrieb gegangen ist.

Weiterlesen

Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

(c) BBH

Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

Weiterlesen

Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

(c) BBH

Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.

Weiterlesen

Care-Energy meldet Insolvenz an

(c) BBH

Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Weiterlesen

BMWi veröffentlicht Verordnungsentwurf zu Marktstammdatenregister

(c) BBH

Am 1.5.2017 soll das neue amtliche Register für den Strom- und Gasbereich in Betrieb gehen. Die Grundlagen des sog. Marktstammdatenregisters wurden durch das Strommarktgesetz geschaffen. Die Regelungsdetails dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende Dezember 2016 in einem Verordnungsentwurf veröffentlicht und den Ländern und Verbänden zur Anhörung übermittelt.

Weiterlesen

Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

(c) BBH

(c) BBH

Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor Stellung der Insolvenzanträge erhalten haben (wir berichteten).

Weiterlesen