Wie die europäischen Stromnetzkodizes den europäischen Binnenmarkt zusammenhalten

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Europa wächst zusammen und die europäischen Strommärkte ebenso. Umso wichtiger werden einheitliche Festlegungen, die die Regeln für den Netzanschluss, den Netzbetrieb und den Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Dafür gibt es die europäischen Netzkodizes und Kommissionsleitlinien – oft unter dem Schlagwort „Netzkodizes“ zusammengefasst. Grenzüberschreitende Unternehmungen unter der Wahrung der Systemstabilität sollen durch diese Netzkodizes erleichtert werden.

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Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

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Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das sog. „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4.000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

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Erleichterung für Netzbetreiber: BNetzA konkretisiert Zertifizierungsanforderungen für sicheren Netzbetrieb

Zähler_Indien_modMitte August 2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Dieser verpflichtet alle Netzbetreiber gesetzlich, ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach den Vorgaben der internationalen Norm ISO 27001 sowie des IT-Sicherheitskatalogs einzuführen und zertifizieren zu lassen.

Da manche, insbesondere kleinere Netzbetreiber selbst keine netzsteuernden sicherheitsrelevanten Systeme betreiben, sondern diese beispielsweise von einem Dienstleister betreiben lassen, konkretisiert die BNetzA nun die Pflicht zur Zertifizierung des Netzbetriebs.

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Kommunale Selbstverwaltung in lokalen Belangen – ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Wieland

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Hoch ging es her auf der AK- REGTP-Regulierungskonferenz am 9.6.2015 in Berlin. Ein Grund für die Aufregung der knapp 200 Teilnehmer war das für Kommunen immer wieder heiße Thema Konzessionsvergaben. Klare Worte hat zum Beispiel Prof. Dr. Joachim Wieland in seinem Vortrag gefunden. Der Energieblog hat es sich nicht nehmen lassen, mit ihm Nachgang ein Interview zu führen. Prof. Wieland, der nach Stationen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), an den Universitäten in Bielefeld und Frankfurt/Main heute den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer bekleidet, hat sich dankenswerterweise die Zeit genommen.

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Konzessionsvergaben: Alles klar durch BGH? Bundeskartellamt verpflichtet Stadt Titisee-Neustadt zur Wiederholung des Konzessionsverfahrens

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29.1.2015 die Vergabe der Wegerechte durch die Stadt Titisee-Neustadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt muss jetzt ihr Konzessionsverfahren erneut durchführen, obwohl das Stromversorgungsnetz bereits im Jahr 2012 von dem durch den Gemeinderat ausgewählten Neukonzessionär Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH übernommen wurde. Nach der vom BKartA veröffentlichten Pressemitteilung habe die Stadt „ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ein diskriminierendes Auswahlverfahren durchgeführt, einen bestimmten Bieter einseitig ohne sachlichen Grund bevorzugt, unzulässige und rechtswidrige Auswahlkriterien verwendet sowie gegen den Geheimwettbewerb und das Nebenleistungsverbot verstoßen hat“. Die Stadt Titisee-Neustadt kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Die Stadt Titisee-Neustadt ist damit eine weitere unter zahlreichen Kommunen, deren Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich beanstandet wurde.

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Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

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CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel gelten soll. Mit anderen Worten: Kommunen sollen sich nunmehr auch im Netzbetrieb wirtschaftlich betätigen können, egal ob das Private genauso gut oder besser können. Das gleiche gilt für den Breitbandausbau.

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Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!

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Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im letzten Jahr die Sicherheitsanforderungen an intelligente Messsysteme, unter anderem durch die Technische Richtlinie TR-03109-1 präzisiert hat, nimmt sich jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) der sicherheitsrelevanten Aspekte der Netzsteuerung an. Entsprechend den Vorgaben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes veröffentlichte die BNetzA bereits Ende letzten Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs, der festlegt, welchen Schutzanforderungen die für die Netzführung bzw. -leitung relevanten Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme künftig genügen müssen.  Weiterlesen

Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe

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Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am 9.7.2013 die finale Fassung veröffentlicht. Kommunen und Verbände kritisieren an dem Vorstoß insbesondere, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt, einen solchen Katalog überhaupt aufzustellen, und dass die Interessen der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

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Neue energiepolitische Akzente für Norddeutschland: Interview mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

ScholzAnlässlich der 18. BBH-Energiekonferenz am 24.4.2013 in Hamburg hatten wir die Gelegenheit, vorab ein Interview mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zu führen.

Energieblog: Herr Bürgermeister, eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Ausbau der Netzinfrastruktur sein. Darin sind sich Politik und Wirtschaft weitestgehend einig. Uneinigkeit besteht allerdings darin, in welche Netze investiert werden soll: in die Übertragungsnetze, die den Strom vom Norden in den Süden der Republik transportieren sollen, oder in die regionalen Verteilnetze. Das eine Lager argumentiert mit dem hohen Stromerzeugungspotential im Norden durch On- und Offshore, das andere mit der räumlichen Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch. Auf welcher Ebene muss der Netzausbau primär stattfinden und welche Rolle spielt die Entwicklung von intelligenten Netzen hierbei?

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EU-Kommission widerspricht BNetzA bei Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT

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Der Bundesnetzagentur (BNetzA) droht im Streit um die Zertifizierung des deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weist die Kommission das Vorhaben der BNetzA zurück, TenneT wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen.

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