EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013

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Nach dem Urteil des EuGH  (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir berichteten), dass die Netzentgelt-Befreiungen für bestimmte stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Sie verpflichtete Deutschland, einen Teil der angeblich unionsrechtswidrigen Beihilfen von den Unternehmen zurückzufordern – mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte. Oft führte das zu einer hohen sechs-, teilweise siebenstelligen Nachzahlung. Einige betroffene Unternehmen beschlossen, mit Hilfe von Becker Büttner Held eine Nichtigkeitsklage vor dem erstinstanzlichen Europäischen Gericht (EuG) einzulegen. Deren Erfolgsaussichten dürften nun nach der EuGH-Entscheidung vom 28.3.2019 deutlich gestiegen sein.

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