Stromintensive Letztverbraucher: Bundesnetzagentur passt Festlegung an

(c) BBH

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird es bestimmten stromintensiven Letztverbrauchern erleichtern, reduzierte Netzentgelte zu vereinbaren. Sie folgt damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der ihre Festlegung zur Umsetzung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV  teilweise als rechtswidrig aufgehoben und die Anwendbarkeit der Netzentgeltreduktion zu Gunsten einzelner Unternehmen erweitert hat (Beschl. v. 13.12.2016 – Az. EnVR 38/15 und v. 15.5.2017 Az. EnVR 39/15, EnVR 40/15).

Weiterlesen

I´ve been looking for Gas News…

(c) BBH

Wer hätte gedacht, dass die deutsche Einheit in Zukunft auch für das Gas-Marktgebiet (wir berichteten) gilt? Zum 1.4.2022 werden die beiden deutschen Gasmarktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool jedenfalls zusammengelegt. Ob David Hasselhoff hier eine ähnlich markante Rolle spielen wird wie bereits (angeblich) 1989 bei der Wiedervereinigung, bleibt abzuwarten. Verweilen wir doch erst mal beim aktuellen Gaswirtschaftsjahr, das gerade erst begonnen hat. Was es hier Neues in den Bereichen Netz, Beschaffung und Vertrieb gibt, lesen Sie in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Klaus-Peter Schönrock/Christian Thole

Netzstabilität und Industrie, Teil 1: Was der Gesetzgeber sagt

(c) BBH

Im Markt kursiert seit einiger Zeit ein Gutachten der Universität Rostock, genauer des Steinbeis-Transferzentrum für Angewandte Forschung in der Elektrischen Energietechnik, das sich mit dem Thema „Bedeutung und Potenziale großer Bandlasten im elektrischen Energieversorgungssystem“ auseinandersetzt. Für so eine Untersuchung eignet sich das Beispiel Aluminiumhütten in besonderem Maße, da sie in der Praxis die größten Bandlasten benötigen. Daher lag es für die Studienautoren nahe, an diesem Beispiel zu prüfen, welchen Beitrag zur Systemsicherheit die Industrie für das Energieversorgungssystem leisten kann.

Weiterlesen

Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

(c) BBH

Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los. Aber welche Handlungsstränge wurden eigentlich zu Ende erzählt, welche neuen Charaktere tauchten auf und überhaupt: Was ist eigentlich passiert? Damit es Ihnen bei der allseits beliebten Blockbuster-Serie „Energiepolitik“ nach der parlamentarischen Sommerpause nicht ebenso so geht, haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Szenen in unserem Newsletter zusammengefasst. Stay tuned!

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

(c) BBH

Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

Weiterlesen

Energiepolitik: Was bisher geschah

(c) BBH

Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

(c) BBH

(c) BBH

Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die Eigenkapitalzinssätze zu senken. Diese Gerüchte haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet: Für Neuanlagen will die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern statt bisher 9,05 Prozent nur noch 6,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung zugestehen. Für Altanlagen sieht der aktuelle Beschluss (Gas/Strom) eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent vor.

Weiterlesen

Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

(c) BBH

(c) BBH


Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie  abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen beschlossen.

Weiterlesen

Ein Deutschland, zwei Stromzonen?

(c) BBH

(c) BBH

Deutschland wieder geteilt? In der Tat, wenngleich die kürzlich durch die Medien geisternden Meldungen keine neue Mauer meinten, sondern eine Teilung in zwei Strompreiszonen. Bei der Berichterstattung konnte bisweilen der Eindruck entstehen, dass die Europäische Kommission die einheitliche deutsche Preiszone als Sanktion für zu langsamen Netzausbau „zerschlagen“ wolle. Diese Vereinfachung greift allerdings ein bisschen zu kurz. Wir haben deshalb mal genauer hingesehen, was es mit diesem Vorgang auf sich hat.

Weiterlesen

Aktuelles zu Flexstrom – Insolvenzanfechtung und Rückforderung angeblicher Guthaben

(c) BBH

(c) BBH

Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle seine rechtlichen Interessen wahrnehmen, einen gut 200seitigen Klageentwurf nebst einer Anlagen-CD mit vielen tausend Seiten beifügen lässt. Herr Dr. Schulte-Kaubrügger hat zudem bei dem einen oder anderen Netzbetreiber seine Ankündigung wahr gemacht, auch die Netznutzungsentgelte zurückzufordern (wir berichteten), welche andere Gesellschaften des Flexstrom-Konzerns geleistet haben. Hierbei handelt es sich namentlich um die Flexgas GmbH, die Löwenzahn Energie GmbH und die OptimalGrün GmbH. Obendrein fordert er von Netzbetreibern die Auszahlung (angeblich) nicht ausgeglichener Gutschriften und Guthaben.

Weiterlesen