Systemverantwortung von Verteilnetzbetreibern

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Leser dieses Blogs wissen, dass es einige Themen gibt, die ganz tief in der DNA von BBH verankert sind. Der Verteilnetzbetrieb gehört ganz gewiss dazu. Die Geschichte von BBH begann so richtig mit der (Wieder-)Gründung der Stadtwerke in den neuen Bundesländern einschließlich der Übertragung des Vermögens – und das bestand nicht zuletzt aus den Verteilnetzen. Als die Liberalisierung begann, begleiteten wir die Netze beim Übergang in die neue regulierte Welt.

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Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

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„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des  Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze der EU zu übernehmen, ohne diese explizit anzuerkennen bzw. abzuschreiben.

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„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

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In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als einseitiges Preisanpassungsrecht des Lieferanten ausgestaltet worden ist und – zumindest für den Fall der Änderung von Steuern und Abgaben – kein Kündigungsrecht der Kunden vorgesehen hatte. Damit hat der BGH aber nicht festgelegt, dass in allen denkbaren Fällen der Änderung von Preisen in Energielieferverträgen ein Kündigungsrecht erforderlich ist (auch wenn das Urteil häufig entsprechend verkürzt zitiert wird). Für die für Energielieferanten entscheidende Frage hat der BGH in sein Urteil sogar ausdrücklich Hinweise aufgenommen, die begründen, warum in bestimmten Fällen kein Kündigungsrecht erforderlich ist: Betroffen sind sog. „separierte Preissysteme“, bei denen der Energielieferant bestimmte, von ihm nicht beeinflussbare Kostenpositionen, z.B. Steuern und Abgaben, automatisch in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter gibt.

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KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?

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Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den neuen Problemstellungen beschäftigt. Werden betroffene Unternehmen nicht rechtzeitig tätig, drohen aber wirtschaftliche Nachteile, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

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Neues zum Strommarktdesign: Bundesregierung schwenkt teilweise auf Länderlinie ein

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Flexibilität war eine der größeren Etiketten, die auf dem Weißbuch der Bundesregierung zum neuen Strommarktdesign klebten – zu Recht, denn die zunehmende volatile Einspeisung von Erneuerbaren Energien stellt besondere Ansprüche an die Elektrizitätsversorgungsnetze.

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Stromintensive Unternehmen und EEG-Umlagereduzierung: Die neue Durchschnittsstrompreis-Verordnung des BMWi

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Stromkostenintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen können bekanntlich von der Verringerung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) profitieren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Stromkostenintensität nicht länger nach den unternehmensspezifischen, tatsächlichen Stromkosten bestimmen, sondern nach Durchschnittsstrompreisen. Dies soll durch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) umgesetzt werden.

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Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess- und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der Bundesrat die Verordnung angenommen (BR-Drs. 631/14), die zu deutlich höheren Eichgebühren führen wird. Für die Energiebranche ist dieses gesetzgeberische Projekt vor allem wegen der Neuerungen interessant, die Messgeräteverwender und erstmals ausdrücklich auch so genannte „Verwender von Messwerten“ betreffen.

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Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie

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In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden die energiepolitischen Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre zusammengefasst. Einige Punkte – wie z.B. die Einführung von Kapazitätsmechanismen oder die Senkung der Stromsteuer – sind jedoch noch offen. Der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, dass die AG Energie voraussichtlich noch diese Woche zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen wird. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, es wird also langsam eng.

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Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?

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Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft, sondern auch Energielieferanten: Im letzten Jahr meldete mit TelDaFax ein großer Energieversorger Insolvenz an (siehe unsere Blogs vom 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.20118.3.2012). Jetzt kam auch für die Energie-Genossenschaft EnerGen Süd das Aus. Auch ohne Blick in die Glaskugel dürfte erkennbar sein, dass diese finanziellen Zusammenbrüche eher den Auftakt als das Ende der Turbulenzen bei Energieversorgern in Deutschland markieren. Doch was bedeutet das für die Netzentgeltkalkulation der Netzbetreiber? Gehören insolvenzbedingte Forderungsausfälle zum unternehmerischen Risiko – oder finden sie im System der Anreizregulierung ausreichend Berücksichtigung?

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Netzstabilität und die Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende

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Die Energiewende findet nicht nur auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber statt. Auch die Verteilnetzbetreiber sollen eine wichtige Rolle spielen – findet auch die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Im Dezember 2011 hat die BNetzA ein Eckpunktepapier zum Energieversorgungssystem und den damit verbundenen Änderungen veröffentlicht. Eine zentrale Rolle dabei spielen auch die Netzbetreiber. Die BNetzA sieht die Energiezukunft im Hinblick auf die Verteilnetzbetreiber in einem sog. „zellulären Ansatz“ bzw. in sog. „Micro-Grids“.

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