Tag · Netzkonzession
BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages
Wer sich um eine Netzkonzession bewirbt, darf nicht versuchen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmackhaft zu machen, dass er ihr allerhand unentgeltliche Nebenleistungen anbietet. So sieht es das Nebenleistungsverbot in § 3 KAV vor. Doch was passiert, wenn er es doch...