Kommission entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011)

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Am 28.5.2018 wurde die Romanreihe (wir berichteten zuletzt zu den BGH-Verfahren u.a. hier, hier und hier) zum sog. individuellen Netzentgelt für intensive Netznutzer nach § 19 Abs. 2 StromNEV um einen weiteren Band ergänzt: Die Europäische Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gaben per Pressemitteilung – nach mehr als fünfjähriger Verfahrensdauer – den Abschluss des Beihilfenprüfverfahrens zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der 2011er Fassung bekannt.

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Stromtanken beim Arbeitgeber: Komplizierter als gedacht

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Immer mehr Arbeitnehmer fahren mit Elektrofahrzeugen zur Arbeit oder nutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers – und benötigen entsprechend Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz. Ob Privatauto oder (auch) privat genutzter Dienstwagen: Arbeitnehmer wollen nach Arbeitsende gerne mit vollgeladener Batterie nach Hause fahren. Es liegt daher nahe, die Zeit während des Arbeitens zum Aufladen zu nutzen.

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Ein frohes Neues: Das Gaswirtschaftsjahr 2013/2014

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So richtig vermisst hat sie wahrscheinlich keiner. Beeindrucken lässt sie sich davon kaum: Die kalte Jahreszeit. Seit dem 22. September, 22.44 Uhr, ist es offiziell Herbst. Und lange wird es nicht mehr dauern, dann kommt sein großer Bruder: Der Winter. Für die Gasbranche bedeutet das den Beginn eines neuen Gaswirtschaftsjahres. Höchste Zeit also, sich in den Themen Netzzugang, Beschaffung und Vertrieb fit zu machen. Worauf es dabei besonders ankommt, kann man hier nachlesen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Klaus-Peter Schönrock/Janka Schwaibold

Pooling-Verbot adé?

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die Festlegung rechtlich für äußerst problematisch hält. Damit nährt das Gericht die Hoffnung, dass das von der BNetzA gegen branchenweiten Widerstand durchgesetzte und im Rahmen von Rückausnahmen näher geregelte weitgehende Pooling-Verbot erstinstanzlich gekippt wird. Allerdings kann das OLG Düsseldorf in der für September angesetzten mündlichen Verhandlung noch von seinen rechtlichen Hinweisen abweichen. Für Euphorie ist es somit noch zu früh.

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Pooling-Verbot – was nun?

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Die Abrechnungen der Netznutzung für den Monat Januar 2012 durch vorgelagerte Netzbetreiber stehen unmittelbar bevor. Sie werden erstmals die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26.9.2011 (BK8-11/015) berücksichtigen. Damit kommt es in vielen Fällen „in Premiere“ zu einer entpoolten Abrechnung der Netznutzung bei mehreren Übergabestellen zum vorgelagerten Netz mit Ermittlung einer zeitungleichen Leistungsspitze. Zudem haben bereits zahlreiche vorgelagerte Netzbetreiber, insbesondere aus dem E.ON– und RWE-Konzern, bestehende Netzverträge gekündigt und neue vorgelegt. Weitere vorgelagerte Netzbetreiber werden folgen.

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Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!

Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass sich in Deutschland mittlerweile eine bunte Vielzahl von Energielieferanten tummelt: Vom auf Industriekunden spezialisierten Großlieferanten bis zum Discountanbieter für Privatkunden ist alles dabei. Weiterlesen