Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

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Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte?

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Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

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Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem Insolvenzanfechtungsrecht basierende Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

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Wer sich in einer Konzessionsvergabe für ein Netzgebiet bewirbt, braucht vom bisherigen Netzbetreiber Informationen, um eine Bewerbung abgeben zu können. Welche Informationen der bisherige Netzbetreiber bereitstellen muss, haben Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) 2010 in ihrem unverbindlichen Gemeinsamen Leitfaden zusammengestellt. Doch was diese fordern, reicht offenbar nicht aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.4.2015 (Az. EnZR 11/14) die Entscheidungen des Landgerichts (LG) Hannover (Urt. v. 28.2.2013, Az. 21 O 10/11) und des Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 9.1.2014, Az. 13 U 52/13) bestätigt, wonach Bewerbern in Konzessionsverfahren deutlich mehr Informationen über die Versorgungsanlagen im Netzgebiet zur Verfügung zu stellen sind. Das BKartA hat in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt, in Kürze den Gemeinsamen Leitfaden zu aktualisieren.

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Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

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Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).

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Aufatmen für Netzbetreiber: Mittelhessen Netz GmbH gewinnt mit Becker Büttner Held (BBH)

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Müssen Netzbetreiber längst vereinnahmte und später von einem Insolvenzverwalter angefochtene Netznutzungsentgelte zurückzahlen? Diese Frage bewegt derzeit fast alle Netzbetreiber in Deutschland.

Das Landgericht Gießen hat am 10.4.2014 im Anfechtungsprozess nun ein richtungsweisendes Urteil (Az. 4 O 347/13) gesprochen. Geklagt hatte Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der TelDaFax ENERGY GmbH  (wir berichteten) auf Rückzahlung eines sechsstelligen Betrages. Grundlage des Rechtsstreits war – wie in vielen anderen TelDaFax-Verfahren auch – § 133 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter forderte, dass die von TelDaFax im Zeitraum von November 2010 bis Februar 2011 gezahlten Netznutzungsentgelte zurückgezahlt werden müssen. Das Gericht sah dazu aber keinen rechtlichen Grund und urteilte: Klageabweisung in vollem Umfang!

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Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter

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Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem Lieferanten), sondern von einem Dritten gezahlt – meistens einem mit dem Netznutzer verbundenen Konzernunternehmen. Obwohl solche Drittzahlungen zivilrechtlich grundsätzlich möglich sind, können sie sich im Falle einer Insolvenz als Problemfall entpuppen.

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Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

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Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen Zeitraum durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie bestimmen für jeden einzelnen Netzbetreiber, was er in den kommenden fünf Jahren mit seinen Netzen zulässigerweise erwirtschaften kann.

Die EOG-Festlegungen müssten eigentlich vor dem 1.1.2013 ergehen, um den Netzbetreibern eine rechtssichere Grundlage zu geben, auf der sie ihre Entgelte für das kommende Jahr berechnen können. Der momentane Stand der Verfahren zeigt aber, dass dieser Termin wohl nicht zu halten ist. Die Netzbetreiber befinden sich vielmehr nach der Datenerhebung derzeit mitten in den Verwaltungsverfahren. Bisher haben noch nicht einmal alle erforderlichen Anhörungen stattgefunden.

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TelDaFax-Insolvenz: Schadet etwa doch die Unkenntnis?

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Bei der Insolvenz eines Stromhändlers versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig, vor allem die Zahlungen an die Netzbetreiber in den letzten Wochen und Monaten vor Insolvenzantragstellung anzufechten. Das Anfechtungsrecht dient dazu, das allen Gläubigern haftenden Schuldnervermögens wiederherzustellen und vom Schuldner aufgegebenen Vermögenswerte zurückzuholen, und bewirkt damit eine Vorverlagerung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass die Welle von Anfechtungsansprüchen, die vom Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe Anfang des Jahres losgetreten wurde, mittlerweile immer höher schlägt.

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Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen.

Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, sondern auch, wie er verteilt wird. Der Ausbau der Netze ist ein Schlüssel zum Erfolg, wenn künftig unser Energiehunger aus erneuerbaren Quellen statt mit Kohle und Atom gestillt werden soll. Um die Verteilnetze für die Einspeisung aus vielen solchen dezentralen Quellen fit zu machen, sind enorme Investitionen notwendig: Sie müssen offener werden, effizienter – und vor allem intelligenter. Weiterlesen

Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!

Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass sich in Deutschland mittlerweile eine bunte Vielzahl von Energielieferanten tummelt: Vom auf Industriekunden spezialisierten Großlieferanten bis zum Discountanbieter für Privatkunden ist alles dabei. Weiterlesen