Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

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Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie  abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen beschlossen.

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2015 – ein energiepolitisches Schlüsseljahr

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Was für ein Jahr! Zwei Wochen ist es her, dass das Jahr 2015 zu Ende gegangen ist. Mit wachsender Distanz wird klar, was für ein Schlüsseljahr für unsere klima- und energiepolitische Zukunft dieses Jahr gewesen ist. Das Klimaabkommen von Paris war nur die sichtbarste einer ganzen Reihe von Weichenstellungen, die die Energiewirtschaft und -politik auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst, mitsamt einem Ausblick auf das nicht minder spannende Jahr 2016.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

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Mehr Klarheit für den Strommarkt: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums

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Der nächste Schritt in Richtung Strommarktgesetz ist getan: Nach dem Grünbuch (wir berichteten) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 3.7.2015 das Weißbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Im Grünbuch waren noch alle Fragen offen. Sind die wichtigsten Entscheidungen für den Strommarkt im Weißbuch nun alle getroffen worden?

Seit langem steht fest: einen umfassenden Kapazitätsmarkt wird es nicht geben. Sigmar Gabriel und sogar Angela Merkel hatten lange vor Veröffentlichung des Weißbuchs verlauten lassen, dass es eines zusätzlichen Leistungsmarktes nicht bedürfe. Da half auch der politische Druck aus Bayern und Baden-Württemberg nichts. Der zum sog. Energy-Only-Markt 2.0 (EOM 2.0) weiterentwickelte Markt soll es richten. Alles andere wird nach Ansicht des BMWi zu kompliziert und zu unsicher.

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Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Eine Kapazitätsreserve kommt sicher!? (Teil 3)

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Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt, und wenn ja welchen? Dazu hat, wie berichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unlängst ein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht (wir berichteten in Teil 2 und 1), das die Diskussion eröffnet und einige Überlegungen dazu zur Debatte stellt. Konkretere Vorstellungen will das Ministerium erst im Mai 2015 entwickeln, auf Basis eines Weißbuch genannten erneuten Diskussionspapiers. Und ab September 2015 wird dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren starten.

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Ran an die Reserve – BNetzA veröffentlicht den Reservekraftwerksbedarf für den kommenden Winter

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am vergangenen Montag bekannt gegeben, wie hoch der Bedarf an Reservekraftwerkskapazitäten für den kommenden Winter sein wird. Die Veröffentlichung wurde mit einiger Spannung erwartet. Der Bedarf wird auf Grundlage der Netzreserveverordnung (NetzResV) ausgeschrieben (wir berichteten), und diese Verordnung wurde diesen Sommer bekanntlich unter der Drohkulisse durchgesetzt, dass ohne sie flächendeckenden Blackouts in den kommenden Wintermonaten drohen. Zum anderen wurde die Einführung der ResKV verschiedentlich als Einstieg in/ Übergangslösung für ein neues Marktdesign gewertet.

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Winterfestes Stromnetz – Die neue Reservekraftwerksverordnung ist da!

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Auch wenn sich der Energieblog bald in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet, ist es Zeit, über den künftigen Winter zu reden. Denn am 12.6.2013 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Reservekraftwerksverordnung verabschiedet (wir berichteten). Hintergrund dieser Verordnung ist die vor allem in den Wintermonaten kritische Situation der Stromnetze, die bis zur Fertigstellung wichtiger Netzausbauprojekte durch weitere Stilllegungen von konventionellen und atomaren Kraftwerken weiter forciert wird. Bislang halfen sich die Übertragungsnetzbetreiber selbst aus, indem sie Kraftwerke zur Vorhaltung von Leistungskapazitäten vertraglich verpflichteten (sog. Kaltreserve). Die Verordnung soll diese Praxis nun in ein transparentes und rechtssicheres Verfahren überführen.

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Nach dem Winter ist vor dem Winter – bald kommt die neue Reservekraftwerksverordnung

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Endlich ist der Winter vorbei – aber der nächste kommt bestimmt und damit wieder mögliche Kapazitätsengpässe in Süddeutschland. Nicht nur Atomkraftwerke gehen hier vom Netz (Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld), auch Gaskraftwerke sollen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit geschlossen werden. Da auch die so genannte Thüringer Strombrücke nicht vor Ende 2015 fertig wird, muss der deutsche Gesetzgeber kurzfristig Ersatz schaffen. Der erste Teil dieses „Systemstabilitätspaketes“ war bereits im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2012 enthalten – es ging hier vor allem um systemrelevante Kraftwerke, Stilllegungsverbote und die Abschaltverordnung (AbLaV). Die Reservekraftwerksverordnung (ResKWV oder auch Winterverordnung genannt), über deren Eckpunkte das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) jüngst informierte und die den Verbänden inzwischen auch im Entwurf vorliegt, stellt nun den zweiten Teil des Paketes dar: Sie sieht zum einen eine transparente Beschaffung von Reservekraftwerken vor und präzisiert zum anderen, was bei der Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke zu beachten ist.

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Von der Netzreserve zur strategischen Reserve – die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren?

 

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Die Bundesregierung macht sich tatsächlich große Sorgen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr ist. Anders lässt sich die hektische Betriebsamkeit, mit der sich Gesetzgeber und Behörden Regelungen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit ausdenken, kaum erklären. Neben der Bestimmung systemrelevanter Kraftwerke, Stilllegungsverbot (wir berichteten), Eingriffen in die Kraftwerkfahrweise und Verpflichtungen der Gasnetzbetreiber zur unbeschränkten Kapazitätsgewährung scheint die Bundesregierung jetzt auch beim Thema Strommarktdesign neue Pläne zu haben. Diese sehen allerdings nicht die Einführung von Kapazitätsmärkten vor, sondern eine – zeitlich befristete – Netzreserve, die einer strategischen Reserve zum Verwechseln ähnlich ist. Ist das nun die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren oder doch nur eine Behelfskonstruktion, um sicher über den nächsten Winter zu kommen?

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