Im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann

© Laurence Chaperon

Mit „Herr Präsident“ wird er ungerne bei Veranstaltungen vorgestellt, als „obersten Regulierer“ bezeichnet ihn die Presse gerne und er selbst sieht sich eher als Vermittler. Zu vermitteln hat Jochen Homann tatsächlich so einiges, besonders im Energiebereich. Und darüber haben wir mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesprochen.

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BNetzA veröffentlicht finale Version des IT-Sicherheitskatalogs

(c) BBH

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Strom- und Gasnetzbetreiber (dies umfasst Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG) sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten. Das schließt gemäß § 11 Abs. 1 a EnWG die Pflicht ein, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme zu treffen. Um diesen gesetzlich geforderten angemessenen Schutz zu konkretisieren, hatte die BNetzA bereits Ende 2013 den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Das zum 25.7.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz (wir berichteten) hat die Rechtspflichten insoweit verschärft, als der IT-Sicherheitskatalog nunmehr einen Mindeststandard darstellt, der verpflichtend von allen Strom- und Gasnetzbetreibern umzusetzen ist. Am 12.8.2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die finale Version des IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Damit steht das „Pflichtprogramm“ für Netzbetreiber fest.

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Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!

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Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im letzten Jahr die Sicherheitsanforderungen an intelligente Messsysteme, unter anderem durch die Technische Richtlinie TR-03109-1 präzisiert hat, nimmt sich jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) der sicherheitsrelevanten Aspekte der Netzsteuerung an. Entsprechend den Vorgaben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes veröffentlichte die BNetzA bereits Ende letzten Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs, der festlegt, welchen Schutzanforderungen die für die Netzführung bzw. -leitung relevanten Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme künftig genügen müssen.  Weiterlesen

Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal

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Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu entlasten, wiederum sollte voraussetzen, dass der Handel mit Drittstaaten im jeweiligen Sektor 10 Prozent übersteigt und die Produktionskosten sonst mindestens um 5 Prozent – gemessen an der Bruttowertschöpfung – ansteigen würden. Für das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) war dieser erste Aufschlag der Kommission in Kombination mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und der drohenden Einstufung des EEG als Beihilfe brisant: Denn wäre das deutsche Fördersystem, anders als bisher angenommen, als Beihilfe einzustufen, müsste das EEG grundlegend reformiert werden. So wurden auch in Deutschland Stimmen laut, der Entwurf müsse dringend zurück auf’s Reißbrett …

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Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

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Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12).

In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den jeweiligen Auswahlverfahren unzulässige Auswahlkriterien verwendet und damit ihn, den Altkonzessionär, unbillig in seinen Wettbewerbschancen behindert. Diesen Einwand brachte er aber erst im Klageverfahren vor – also Jahre nach der Konzessionsentscheidung.

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Intelligente Netze – intelligent geplant?!

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Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum gelingen. Dezentrale Erzeugungsanlagen stellen den bislang üblichen Lastfluss von „oben nach unten“ auf den Kopf und die schwankende Erzeugung führt zu kurzfristigen Spannungsüberhöhungen oder
-einbrüchen.

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