§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

(c) BBH

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das hinaus, was der Markt wohl erwartet hat.

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Abschaltbare Lasten bald auch für kleinere Industrieunternehmen zugänglich?

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Das Thema Sicherheit und Stabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes wird immer wichtiger. Das hat erst kürzlich der Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für das erste Halbjahr 2015 wieder gezeigt. Zu den Instrumenten, das Netz stabil zu halten, gehören auch die so genannten abschaltbaren Lasten – also (industrielle) Verbrauchseinrichtungen, die man abschalten bzw. herunterfahren kann, wenn das dem Netz dient.

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Gefäßkrankheiten sind gefährlich: Zum Stromnetz und seinen Tücken

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Das Stromnetz in Deutschland mit seinen sieben Netzebenen lässt sich in seinem filigranen Aufbau und seiner Komplexität durchaus mit dem menschlichen Blutgefäßsystem vergleichen. Wie die Arterien den Körper bis in die Fingerspitzen jede Sekunde mit Blut versorgen, transportiert das Elektrizitätsnetz kontinuierlich Strom bis in den letzten Winkel Deutschlands – und wie das Blutgefäßsystem handelt es sich beim Stromnetz um ein störanfälliges System.

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Demand Side Management: „Da können wir zeigen, was wir drauf haben.“ – Ein Interview mit Dr. Martin Iffert der TRIMET Aluminium SE

(c) TRIMET

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Dr. Martin Iffert studierte Elektrotechnik an der RWTH Aachen und startete als Trainee bei der TRIMET-Gruppe. 2009 wurde er Vorstandsmitglied, 2011 Vorsitzender des Vorstands.

Energieblog: Sehr geehrter Herr Dr. Iffert, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen. Wollen Sie vielleicht zum Einstieg unseren Lesern kurz erläutern, was TRIMET macht und warum Sie jetzt in unserem Energieblog auftauchen.

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Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?

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Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist (wir berichteten). Die Verordnung enthält hierfür eine Reihe von Pflichten der Anlagenbetreiber und der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (VNB), zu denen auch Betreiber geschlossener Verteilnetze gehören. Während die Betreiber von Erzeugungsanlagen technische Nachrüstungen im Hinblick auf Frequenzschutzeinstellungen vornehmen müssen und hierfür grundsätzlich auch die Kosten zu tragen haben, sind die VNB vor allem durch Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber den betroffenen Anlagenbetreibern eingebunden.

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BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will der Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen den Garaus bereiten – das ist (leider) kein Aprilscherz. In kurzer Folge veröffentlichte das BMF in der vergangenen Woche zwei Schreiben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 und vom 25.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 :004), welche die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in der Praxis massiv einschränken. Faktisch ist das Ergebnis dieser beiden Schreiben, dass in einer Vielzahl von Fällen für Strom aus EEG-Anlagen keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG mehr geltend gemacht werden kann – jedenfalls nach Auffassung des BMF!

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Ein Stresstest, kein Weltuntergang: die Sonnenfinsternis 2015

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Eigentlich sind es nur ein paar Minuten, während deren der Schatten des Mondes über die Erdkugel wandert. Aber in den Medien warf die Sonnenfinsternis über Wochen ihre Schatten voraus (wir berichteten) – und das aus gutem Grund: Was letzten Freitag gegen 9.30 Uhr begann und bis 12.00 Uhr dauerte, gab letztlich Gewissheit darüber, dass die deutsche Stromversorgung einem solchen Sonderereignis standhalten kann. Und das, obwohl das Worst-Case-Szenario eingetreten war: Ein unbewölkter, sonnenreicher Tag in weiten Teilen Deutschlands, der dafür prädestiniert war, das deutsche Stromnetz einem Härtetest zu unterziehen. Als 1999 die letzte Sonnenfinsternis in Deutschland zu beobachten war, waren damals lediglich 70 MW Photovoltaik(PV)-Leistung installiert. Heute sind es rund 39.000 MW. Da konnte man schon ins Grübeln kommen, ob das Ausbleiben der Sonnenstrahlen und damit der PV-Einspeisung ausreichend kompensiert werden kann.

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Lastmanagement – Es besteht weiterhin Handlungsbedarf

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Beim Lastmanagement durch Unternehmen gäbe es eine Menge technisches Potenzial – aber das bleibt unter den bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die  Deutsche Energie-Agentur (dena) kürzlich vorgestellt hat, nachdem die Bundesregierung sich Ende vergangenen Jahres bereits im Grünbuch das Thema auf die politische Agenda geschrieben hat (wir berichteten). Danach sind die Hauptgründe dafür, dass das Lastmanagement in Deutschland bisher in geringem Umfang zum Einsatz kommt, dass die Erlösmöglichkeiten zu gering und die Einschränkungen und Hemmnisse bei der Erschließung von flexiblen Lasten zu hoch sind und die Großverbraucher zu wenig darüber wissen.

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Bis bald …

(c) Martin Beckmann

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Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer,
liebe Angela, lieber Peer,

der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf. Schließlich wird in nicht einmal 100 Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Zumindest hier ist die heiße Phase also eingeläutet: Zeit, mit überzeugenden Wahlversprechen und -programmen um die Stimmen der Bürger zu werben. Ich bin schon sehr gespannt, wann Ihr anfangt, Euch politisch zu streiten und unter anderem bei den Fernseh-Duellen miteinander zu debattieren. Mindestlohn, Steuergerechtigkeit – einige wichtige und spannende Themen scheint es ja zu geben, bei denen parteipolitisches Konfliktpotential besteht.

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Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

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Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.

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