„Wer zu spät kommt…“ – LG München hält Einwände gegen Konzessionsvergabe für präkludiert

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Über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie anschließende Netzübertragungen wird vor vielen Gerichten gestritten. Eine umstrittene Frage ist, ob der Altkonzessionär sich wegen etwaiger Vergabefehler weigern kann, dem Neukonzessionär das Netz zu übertragen, obwohl er nicht gegen die Auswahlentscheidung der Kommune vorgegangen ist.

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Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

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Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben rechtssicherer zu machen? In einigen Punkten ja, bei zentralen Fragen jedoch nicht. Gerade bei den Auswahlkriterien wirft der Referentenentwurf mehr Fragen auf als er beantwortet.

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Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist

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Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. … Die Kommunen können auch künftig frei entscheiden, ob die Versorgung durch ein eigenes Stadtwerk oder ein anderes Unternehmen erfolgen soll.“, sagte noch die Begründung zum 1998er Energiewirtschaftsgesetz (BT-Drs. 13/7274, 21, 32). So einfach ist es heute nicht mehr; von unerträglicher Rechtsunsicherheit ist die Rede, Verfassungsrechtsexperten beklagen eine unzulässige Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Heute ist unser Tag der Konzessionen und Netzübernahmen. Wir berichten über den Tag verteilt über die heutigen Zustände und die bekannt gewordenen Pläne. Teil 1 beschäftigt sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema:

Am 22.5.2015 haben das BKartA und die BNetzA eine zweite, überarbeitete Auflage ihres Gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Erstauflage des Leitfadens von 2010 zu überarbeiten war angesichts der zahlreichen Gesetzesänderungen und Urteile zu Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen, die in der Zwischenzeit ergangen waren, auch dringend nötig. Schade ist aber, dass die zweite Auflage des Leitfadens sich an vielen Stellen darauf beschränkt, die aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben, ohne sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen. Auch vermisst man konkrete Aussagen zu weiterhin ungeklärten Streitfragen. Insofern wird der ohnehin rechtlich unverbindliche Leitfaden auch seiner bezweckten Funktion als „Auslegungs- und Anwendungshilfe“ nur eingeschränkt gerecht.

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