BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

(c) BBH

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Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört. Zur Insolvenzmasse gehören nur Gegenstände, die auch der Zwangsvollstreckung unterliegen. Die Entscheidung des BGH betrifft damit nicht nur eine insolvenzrechtliche, sondern auch eine zwangsvollstreckungsrechtliche Fragestellung, die seit langer Zeit umstritten war. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und liegt noch nicht in schriftlicher Form vor.

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