Tag · Nichtzulassungsbeschwerde
Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab
Wie detailliert und umfangreich darf ein Wasserversorger Verbraucher über die Wasserqualität öffentlich informieren? Das regelt – jedenfalls bisher noch – § 21 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV). Wann man bei Gesundheitsaussagen nicht mehr...
OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt
Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht...
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht....
Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission...
Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss
Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten...
Weiterer Rückschlag für E.ON bei den Kohlekraftwerken Datteln und Shamrock/Herne
E.ON kann seinen im Jahr 2006 erklärten Verzicht auf die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1 – 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen. Das hat am 21.3.2012 der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster entschieden. Damit ist für beide Kraftwerke Ende...