Ist eine Außenübergabe bei Strom- oder Gasanschlüssen zulässig?

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Wo hört der Netzanschluss auf? Wo fängt die Kundenanlage an? Das sind keine theoretischen Fragen. Die Antworten sind für jeden Anschlussnehmer und Netzbetreiber essentiell. Denn um den Netzanschluss, der das Versorgungsnetz mit der Kundenanlage verbindet, muss sich der Netzbetreiber kümmern. Demgegenüber ist der Anschlussnehmer für seine Kundenanlage verantwortlich. Die Kosten hat derjenige zu tragen, in dessen Verantwortungsbereich sie entstanden sind.

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Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells

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Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse in Niederdruck. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.12.12 bestätigt. Gleichzeitig hat der 8. Zivilsenat viele offene Fragen rund um die Erhebung und Kalkulation von BKZ beantwortet.

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