Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

(c) Martin Beckmann

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in einigen wichtigen Punkten zu korrigieren, hat sich erkennbar gelohnt.

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