Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke

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Wer als Unternehmer etwas kauft, was er teils für seinen Betrieb und teils für sich selbst nutzen möchte – kann er dann Vorsteuer abziehen? Bei einem privaten Unternehmer als natürliche Person kann er das, soweit er den Gegenstand ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuordnet. Anders sieht es dagegen aus, wenn es sich um die öffentliche Hand handelt.

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Energieeffizienz – Herausforderung und Chance für Kommunen

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Dass die Energiewende notwendig ist, bestreitet gesellschaftlich und politisch kaum mehr jemand. Nachdem in den letzten Jahren der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen lag, ist spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) jedoch ein anderer Schwerpunkt in aller Munde: Energieeffizienz (wir berichteten).

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben ehrgeizige Ziele formuliert. So soll der Primärenergieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent gesenkt werden.

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Emissionsarme Mobilität in Kommunen: Eine große Chance für die Verkehrswende

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Die Energiewende schreitet schnell voran. Immer mehr Strom wird mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Dabei wird aber auch immer deutlicher, dass die Wende nur gelingen kann, wenn sich ihr Potential mit anderen Bereichen ergänzt (Sektorenkopplung). Dies gilt auch für den Verkehrsbereich: die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs begegnet zwar vielen Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chance.

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Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.

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Kommunale Eigengesellschaft kann gemeinnützig sein

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Nicht alles, was der Staat macht, macht tatsächlich auch der Staat. Manche hoheitlichen Pflichten erfüllt die öffentliche Hand, indem sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, z.B. eine GmbH, installiert, die für sie die Arbeit macht. Ein Beispiel dafür ist oftmals der Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen.

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Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

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