Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

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Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung.

Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik-Anlagen in einem Solarpark errichtet und betrieben. Der gesamte erzeugte Strom wurde in das Netz eines überörtlichen Netzbetreibers eingespeist. Dieses Vorgehen wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstandet. Nach deren Ansicht lag hierin eine kommunalrechtlich unzulässige wirtschaftliche Betätigung. Der Landkreis versuchte, dagegen vorzugehen, doch ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht (VG) Halle und anschließend das OVG Sachsen-Anhalt schlossen sich der Meinung der Aufsichtsbehörde an.

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Exportschlager (Re)Kommunalisierung? – Die englische Stadt Bristol plant die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes

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Die deutsche Energieversorgungslandschaft mit ihren kommunalen Stadtwerken gilt zu Recht als einzigartig in Europa. Je lauter der Ruf nach einer Energiewende und der damit einhergehenden dezentralen Erzeugung wird, desto klarer wird, dass Stadtwerke dabei eine erhebliche Rolle spielen. Dies hat nun auch die Umwelthauptstadt Europa 2015 erkannt – die südwest-englische Metropole Bristol.

Sie wagt ein bisher einzigartiges Projekt und sucht europaweit strategische Partner zur Gründung des ersten britischen Stadtwerkes. Hierzu wählt sie den ungewöhnlichen Weg, in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 22.1.2015 eine Anzeige zu schalten.

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