Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

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Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte …

Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren?

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PROKON: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet

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Mittlerweile wurde es ernst im Fall PROKON (wir berichteten): Das Amtsgericht Itzehoe hat am 1.5.2014 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, bisher vorläufiger Insolvenzverwalter, zum (endgültigen) Insolvenzverwalter bestellt.

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall PROKON steht bevor

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Seit dem 22.1.2014 ist über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (wir berichteten). Jetzt hat PROKON die Verteilnetzbetreiber informiert, dass das Insolvenzverfahren aller Voraussicht nach am 1.5.2014 eröffnet wird. Im Übrigen sei aufgrund der positiven Entwicklung und Prognose für den Geschäftsbereich Strom beabsichtigt, diesen auch danach fortzuführen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine entscheidende Zäsur. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Unternehmen abzuwickeln oder – bei entsprechend positiver Prognose – zu sanieren (§ 1 InsO). Im Rahmen der  Betriebsfortführung kann der Insolvenzverwalter weiterhin Leistungen für die Insolvenzmasse in Anspruch nehmen; die entsprechenden Gegenleistungen, etwa Entgeltzahlungen, hat er aus der Insolvenzmasse zu erbringen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet also nicht zwangsläufig das Ende der Geschäftsbeziehungen.

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Die Uhr tickt – Verjährungsstichtag 31.12.2013

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Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu, und viele Energieversorgungsunternehmen fragen sich: Was muss unbedingt noch vor dem Jahreswechsel und in der ohnehin stressigen Vorweihnachtszeit erledigt werden? Was kann gegebenenfalls auch noch bis zum Anfang des kommenden Jahres warten? Ein immer wiederkehrendes Problem ist dabei der Verjährungsstichtag zum 31.12.: Denn mit Ablauf des Jahres sollen offene Forderungen aus Energieverbrauchsabrechnungen verjähren – so will es das Gesetz, um in Rechtsverhältnissen nach näher bestimmten Zeiträumen endgültig Rechtsfrieden zu schaffen. Doch um welche handelt es sich konkret?

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TelDaFax in Neuauflage – Der nächste Energieversorger ist pleite

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Netzbetreiber sehen sich einem neuen Risiko ausgesetzt: Der Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen! Traf eine Insolvenz bislang vor allem vertriebsseitig namhafte Großkunden wie unlängst die Schlecker-Gruppe, ist seit dem Bankrott des TelDaFax-Konzerns (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012, 18.4.2012 und 17.9.2012) auch der finanzielle Zusammenbruch von Energiehändlern und Versorgern für die Netzbetreiber keine große Überraschung mehr. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Energiegenossenschaft EnerGen Süd eG am 1.10.2012 wurde nun das nächste Kapitel dieser Art fortgeschrieben; ein Kapitel, dem noch viele weitere folgen dürften.

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Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald

Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden.

Forderungen aus Versorgungsverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Gemeint ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt, zu dem er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 22.10.1986 – VIII ZR 242/85, NJW-RR 1987, S. 237) – also zu dem er fällig wird. Und das wird er bei Versorgungsrechnungen frühestens zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung (§ 17 GasGVV/StromGVV bzw. § 27 AVBFernwärmeV/ AVBWasserV).

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Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!

Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten, um sich ein Bild der Lage machen zu können. Weiterlesen