Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

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Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt. Das Vergaberecht steht sicherlich nicht im Zentrum der künftigen Regierungsarbeit. Dennoch lohnt ein Blick auf die dort immerhin getroffenen Festlegungen.

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Prosit Neujahr … auch 2013 kein Stillstand im Vergaberecht!

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Das Jahr 2013 wird wieder ein Jahr wichtiger Reformen im Vergaberecht sein. Nachdem im Jahre 2012 das Rechtsetzungsverfahren für die neuen Vergaberichtlinien in Gang gekommen ist, wird mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2013 gerechnet.

Neben der Reform der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenkoordinierungsrichtlinie wird es auch eine Konzessionsrichtlinie geben, die noch immer umstritten ist.

Auch in der Rechtsprechung gab es im vergangenen Jahr 2012 interessante Entscheidungen, die Ihre Aufmerksamkeit finden sollten, etwa zu den Voraussetzungen einer In-House-Vergabe an kommunale Kooperationsgesellschaften, zu Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen sowie zur Rückforderung von Subventionen wegen Vergabeverstößen. Hierüber informiert unser aktueller Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Sascha Michaels

NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium

Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird kompliziert für öffentliche Aufträge.

Die Landesregierung hat Mitte Juli 2011 einen Gesetzesentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) vorgelegt, das nach der 1. Lesung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde und sich somit noch in der Beratung befindet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen. Weiterlesen