Free Allocation Rules: Der Weg zur Zuteilung von CO2-Berechtigungen in der 4. Handelsperiode ist (fast) geebnet

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Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.

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Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

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Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam:

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Aufregung im Norden: OVG Schleswig erklärt die regionale Windenergieplanung in Schleswig-Holstein für unwirksam

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Die Regionalplanung in Schleswig-Holstein in Sachen Windenergie gerät ins Wanken. Am 20.1.2015 hat das OVG Schleswig die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Andere Planungsräume könnten folgen.

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Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

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Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die Biogasanlagen erforderlich war, müssen seit Juni letzten Jahres Biogasanlagen mit einer möglichen jährlichen Produktion von 1,2 Millionen Normkubikmeter Rohgas oder mehr auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Hinzu tritt in einigen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bislang erforderliche baurechtliche Prüfung ist bei diesen Verfahren zwar eingeschlossen, diese sind aber umfangreicher und sehen insbesondere in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

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Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

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Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein bundeseinheitliches Planungs- und Genehmigungsverfahren zu installieren. Der letzte Mosaikstein dieses Gesetzgebungsprojekts, die so genannte Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV), hat am 7.6.2013 den Bundesrat passiert.

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